Das Regionalparlament in Brüssel eröffnete die fünfjährige Periode mit der Eidablegung der Wahlsieger vom 7. Juni. Obwohl im Vorfeld eine heftige Diskussion geführt wurde, ob eine Frau mit Kopftuch Vertreterin des Volkes sein könne, gab es gestern keinerlei Vorfälle oder Störungen bei der Ablegung ihres Amtseids.

 

Die Liberalen, die Valon Partei, wollten den Amtseid von Özdemir verhindern. Sie forderten ein Verbot von religiösen Symbolen im Parlament. Ihr Vorhaben wurde von der Mehrheit jedoch abgelehnt.

 

Der Senatsvorsitzender Hermand De Decker und der Parlamentsvorsitzender Patrick Dewael erklärten, dass sie das Tragen des Kopftuchs in Schulen und im öffentlichen Dienst ablehnen. Es gebe jedoch kein Gesetz, dass den Eintritt einer Abgeordneten mit Kopftuch ins Parlament verbietet, die vom Volk gewählt wurde. “Mich wundert es, dass in einer Multikulturellen Geselschaft derartige Diskussionen geführt werden. Ich finde es überflüssig”, sagte der Parlamentsvorsitzender von Brüssel, Eric Tomas.

 

Unterdessen stellte das Bürgerkomitte, das der armenischen Lobby nahe stehe, eine Strafanzeige gegen Mahinur Özdemir. Sie habe den Vorwürfen der Armenier nicht zugestimmt.

 

Das belgische Grundgesetz schützt die Religionsfreiheit

 

In Belgien gibt es kein Verbot oder eine Richtlinie, was das Tragen von religiösen Symbolen angeht. Das Grundgesetz gibt jedem das Recht auf Religionsfreiheit und diese Freiheit zum Ausdruck zu bringen. Ausnahmen gibt es im öffentlichen Dienst, in Schulen und im privaten Sektor. Es sei unangebracht mit religiösen Symbolen als Polizist, Soldat, Anwalt, Richter seinen Beruf auszuüben. Die Schulen entscheiden für sich, wie sie an dieses Thema herangehen. Auch Arbeitgeber haben das Recht religiöse Symbole zu verbieten.

 

Im Parlament gibt es hierzu jedoch keine Regelungen. Gegner und Befürwörter sind sich aber darüber einig, dass eine rechtliche Regelung geschaffen weden muss, um die Diskussionen zu beenden. Man befürchtet aber auch, dass dieses Vorhaben zu Spannungen in Politik und Gesellschaft führen wird.

 

Türkischstämmiger Minister

 

Neben Mahinur Özdemir haben auch Emir Kir und Emin Özkara den Sprung ins Parlament geschafft. Laut Medienberichten wird Kir offenbar einen Ministerposten bekommen. Im Jahre 2004 war er als Staatssekretär für Stadtreinigung, Müllentsorgung und Denkmalschutz der erste türkischstämmige Minister in der EU. (sa)

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