Um gegen sinkende Einbürgerungszahlen vorzugehen, empfehlen die Experten eine Turbo-Einbürgerung für besonders erfolgreich integrierte Zuwanderer. Diesen soll ermöglicht werden nach vier Jahren den deutschen Pass zu bekommen.

 

Desweiteren empfehlen sie die Optionspflicht für fünf Jahre auszusetzen - unter anderem wegen "schwerwiegender praktischer Anwendungsprobleme". Das Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 2000 sieht vor, dass Kinder ausländischer Eltern aus Nicht-EU Ländern spätestens bis zum 23. Lebensjahr sich für den deutschen oder ausländischen Pass entscheiden. Die Experten schlagen vor in einer Übergangsfrist von fünf Jahren auf Wunsch die doppelte Staatsangehörigkeit zu erlauben und bis zum Ende der Übergangsfrist das Staatsangehörigkeitsrecht zu erneuern.

Ferner fordern die Experten bundeseinheitliche Mindeststandards bei der Sprachförderung von Kindergartenkindern.

 

Die Aufnahme von Flüchtlingen bleibe aber "humanitäre Pflicht", sagt der Migrationsforscher Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Hier schlägt der Sachverständigenrat eine jährliche Quote zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland vor.  Auch sollte Deutschland den Experten zufolge Asylsuchende aus europäischen Grenzstaaten aufnehmen, um diese Länder zu entlasten.

 

Besonders in einem Punkt rät der Sachverständigenrat zu schnellem Handeln.  Die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete müsse über den Stichtag 31. Dezember 2009 hinaus verlängert werden. Denn die Wirtschaftskrise erschwere diesen Menschen den für eine Aufenthaltserlaubnis nötigen Nachweis zu erbringen, dass sie sich und ihre Familien komplett selbst versorgen können. "Wenn die neue Bundesregierung hier nicht rasch und großzügig handelt, droht vielen dieser meist gut integrierten Zuwanderer und ihren Familien zum Jahreswechsel eine höchst prekäre Lebenslage mit großen rechtlichen Unsicherheiten und Belastungen", so Migrationsforscher Bade.

 

Lange Zeit hätten sich Politiker geweigert Deutschland als ein Einwanderungsland zu akzeptieren. Heute müssten Politiker und Bürger der Tatsache ins Auge sehen, dass Deutschland "auch Auswanderungsland ist", erklärt Bade.  Denn es kämen immer weniger Migranten ins Land während die Auswanderungsquote gerade bei hochqualifizierten Deutschen steige.  "Im aufgeklärten Eigeninteresse", schreiben die Wissenschaftler in ihrem Forderungskatalog, müsse Deutschland daher den Wechsel "von einer defensiven, protektionistischen zu einer offensiven und einladenden Migrationspolitik" vollziehen. Es sei keine „Wünsch dir was"-Liste. "Wir haben uns auf das politisch Machbare konzentriert, das die neue Bundesregierung unbedingt in dieser Legislaturperiode angehen sollte", sagt Bade. (fy)

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