Die Ampel für den Beitritt der Türkei in die Europäische Union steht nach dem Kopenhagener Erweiterungsgipfel auf Nein, nein nicht etwa auf "Grün" wie es sich die Verhandlungsführer auf türkischer Seite wohl gewünscht haben, sondern sie steht nach wie vor auf "Gelb". Gemäss der veröffentlichten Abschlusserklärung soll die EU-Kommission auf Verlangen des Ministerrates im Dezember 2004 in einem Bericht erklären, ob die Türkei die politischen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Sollte dies der Fall sein, sollen sofort Beitrittsverhandlungen gestartet werden. Und obwohl die Türkei seit 1963 mit der EU assoziiert ist, bereits 1987 einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt hat und seit 1999 den Status eines Beitrittskandidaten inne hat, möchte man noch einmal zwei Jahre warten um zu entscheiden, ob und wann eine Vollmitgliedschaft der Türkei in Frage kommt. Dabei will die EU ein besonderes Augenmerk darauf richten, ob die so genannten politischen Kriterien für einen EU-Beitritt, auch bekannt als Kopenhagener Kriterien, im Alltagsleben implementiert sind. Dies ist die eigentliche Herausforderung für die neue türkische Führung. Sie muss nun rasch ihre Reformprojekte auf den Weg bringen und dafür Sorge tragen, dass die angepasste Gesetzgebung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen kompromisslos umgesetzt wird. Jüngste Meldungen über Gewaltanwendungen gegenüber Demonstranten und Häftlingen, die für die beschuldigten Sicherheitskräfte ohne Konsequenzen geblieben sind, geben zumindest Anlass zum Zweifel daran, dass eine rasche Umsetzung der neuen angepassten Gesetzgebung möglich ist.

 

Gerne möchte man glauben, dass es den Regierungschefs in der EU bei ihrer Entscheidung zur Türkei darum ging, ihr noch einmal zwei Jahre Zeit zu geben, den in Gang gekommenen Reformprozess beschleunigt voranzutreiben. Doch widersprüchliche Erklärungen von führenden europäischen Politikern zeigen, dass es nach wie vor tiefe Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft der Türkei gibt. So spricht der  Präsident des EU-Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, vom drohenden Ende der EU. Führende Politiker der Union machen mobil gegen den Aufnahmeantrag der Türkei und verweisen auf die religiösen und kulturellen Unterschiede. Selbst Gerhard Schröder, massgeblich beteiligt am Kopenhagener Kompromiss, erklärt der deutschen Öffentlichkeit, dass es "nur" um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und nicht um die Aufnahme der Türkei geht. Diese würde erst in einem Jahrzehnt anstehen. Und der deutsche Aussenminister Joschka Fischer wirkt "beruhigend" auf die Öffentlichkeit ein, in dem er erklärt, dass die Türkei in 15 Jahren nicht mehr wieder zu erkennen sein wird. Die Erklärung für diese Widersprüche ist simpel. Die Mehrheit der Bürger der EU ist gegen einen Beitritt der Türkei. Und so stecken die Regierungen in Europa in einem Dilemma. Sie erkennen die Notwendigkeit den Integrationsprozess mit der Türkei voranzutreiben, können aber innenpolitisch davon nicht profitieren. Ganz im Gegenteil. Schon ein Blick auf die Provinzwahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen zeigt, dass sich die Unionsparteien des Themas bemächtigt haben und offen gegen die Türkei polemisieren. Bereits jetzt ist absehbar dass in allen Mitgliedsstaaten der EU die Bewahrer der "christlich-abendländischen Kultur", d.h. in erster Linie die konservativen Parteien, weiter Stimmung gegen die "muslimische" Türkei machen werden. Eine fatale Politik. Sie verkennt das gemeinsame kulturelle Erbe und die grosse Chance, mit der Aufnahme der Türkei, Europa weiter zu stabilisieren, um somit nachhaltig Frieden und Wohlstand zu garantieren. Darüber hinaus ignoriert sie die Tatsache, dass ungeachtet des Beitrittswunsches der Türkei, Europa bereits jetzt ein multi-ethnisches, multi-kulturelles und multi-religiöses Europa ist und bleiben wird.

 

Die neue türkische Regierung der Türkei unter Führung ihres Ministerpräsidenten Abdullah Gül muss sich vorwerfen lassen, dass sie keine besonders glückliche Verhandlungsführung an den Tag gelegt hat. Das unbedingte Beharren auf einem festen Termin für Beitrittsverhandlungen, die ruppige Wortwahl bei den bilateralen Gesprächen und der aussenpolitische Fauxpas, den amerikanischen Präsidenten George W. Bush, als Lobbyisten einzuspannen, hat für Verärgerung auf europäischer Seite geführt. Aber auch der Versuch der Europäer die Unerfahrenheit der neuen türkischen Administration auszunutzen, um die Zypern-Frage und die Frage der "Schnellen Eingreifftruppe" in ihrem Sinne zu regeln sind nicht geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

 

Die kommenden zwei Jahre bieten der Türkei die Chance ihren Demokratisierungsprozess unbeirrt fortzusetzen. Gleichzeitig muss die Türkei mit einer umfassenden PR-Kampagne ihre Bemühungen verstärken, die öffentliche Meinung in Europa positiv zu beeinflussen. In diese Kampagne sollte sie die in Europa lebenden Türken und die von ihnen gegründeten Organisationen tunlichst einbinden und für eine koordinierte Vorgehensweise sorgen.

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