„Allerdings wird intern zu den Erfolgen der Kooperation die Tatsache gezählt, dass nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden derzeit keine unmittelbare Terrorgefahr aus dem Umfeld von Moscheen und muslimischen Predigern in Deutschland ausgeht.[1]“ Einer solchen Nachricht müsste normalerweise ein Sturm der Entrüstung folgen, entweder aus dem Grund, dass die aus dem Umfeld von Moscheen und muslimischen Predigern herrührende  „unmittelbare Terrorgefahr“ erstmals von den Zuständigen in dieser Form geäußert wurde oder weil eine solche Behauptung ohne jegliche Grundlage das harmonische Zusammenleben mit Muslimen erheblich gefährdet.

 

Diese hier zitierte „interne“ Bewertung der Sicherheitsbehörden sagt nichts anderes aus, als dass ohne die Kooperation mit muslimischen Organisationen eine unmittelbare Terrorgefahr aus dem Umfeld von Moscheen und muslimischen Predigern in Deutschland ausgehen würde. Tatsächlich wird damit behauptet, dass einige wenige Treffen mit Spitzenvertretern muslimischer Organisationen dafür gesorgt hätten, diese „unmittelbare Terrorgefahr“ zu bändigen. Angenommen die Einschätzung träfe zu, müsste man zu dem Schluss kommen, dass den Sicherheitsbehörden offensichtlich nicht mehr einfällt, als mit einigen wenigen „Dialogtreffen“ dieser unmittelbaren Gefahr zu begegnen. Folgerichtig wäre nun eine heftige Kritik an der Strategie der Sicherheitsbehörden zu erwarten, da die ergriffenen Maßnahmen in keinem Verhältnis zur behaupteten Gefahr stehen. Eine damit einhergehende Forderung, es müssten wesentlich konkretere und härtere Maßnahmen ergriffen werden, wäre im Lichte dieser Bewertung absolut gerechtfertigt. Denn schließlich geht es um nichts anderes, als um die Sicherheit von uns allen und zu Guter Letzt auch um die Zukunft der Muslime in Deutschland, obwohl zugegeben das Letztere von nachrangiger Bedeutung für die meisten ist.

 

 

Kein Wunder wenn gerade rechtsextremistische politische Parteien oder Bürgerbewegungen genau diese Einschätzung der Sicherheitsbehörden aufgreifen, härtere Maßnahmen fordern und damit auch auf Stimmenfang in der Bevölkerung gehen. Gerade bei Umfrageergebnissen, die bezeugen, dass  83 % der Befragten den Islam mit Terror, 82 % mit fanatisch/radikal assoziieren, ist der wachsende Zuspruch für diese Bewegungen vorprogrammiert und sind konkrete politische Erfolge doch nur noch eine Frage der Zeit. Aber auch die etablierten Parteien können sich mittelfristig diesen Einschätzungen nicht verschließen und müssen eine noch härtere Gangart einfordern. Alles andere erschiene zu Recht als völlig verantwortungslos. Die Frage, warum Sicherheitsbehörden so wenig für unsere Sicherheit tun,  wäre doch mehr denn je berechtigt, wenn denn ihre Einschätzungen zuträfen!

 

Auch erschiene der Verdacht, dass die Terrorgefahr auch von Moscheegemeinden bzw. Predigern der Spitzenverbände DITIB und ZMD ausgeht, völlig naheliegend, da ja gerade mit diesen Gemeinschaften der „Sicherheitsdialog“ geführt wird. Dass eine solche Implikation völlig absurd ist, dürfte jedem klar sein, der einigermaßen mit der Materie vertraut ist. Ein solcher Vorwurf wäre in einem anderen Zusammenhang als geistige Brandstiftung eingestuft worden. Warum man diese Vorwürfe im Zusammenhang mit Muslimen erheben kann, ohne dass es zu einem öffentlichen Aufschrei kommt, erschließt sich nicht. Es spricht nicht unbedingt für die kritische Öffentlichkeit, wenn sie über die fragwürdigen Methoden der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Muslimen schweigt. Unser Anliegen war und ist, die Öffentlichkeit über die Hintergründe, insbesondere über die wohl am wenigsten erörterten Grundlagen von solchen Sicherheitsdialogen zu informieren. Es geht vor allem darum, die Teilnehmer dieser Sicherheitsdialoge, ob aus dem Kreise der Sicherheitsbehörden oder der beteiligten muslimischen Organisationen, zu sensibilisieren und ihnen deutlich zu machen, welche fatale Wirkung diese öffentlichkeitswirksam inszenierte Kooperation entfaltet.

 

Wir halten es für überaus wichtig, dass man sich mit den verschiedenen Facetten dieser Thematik auseinandersetzt und die Öffentlichkeit ausgewogen informiert. Auch sollten die Vertreter der  Meinung, dieser Dialog sei notwendig und komme zumindest den Forderungen der Politik bzw. dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gefühlsmäßig nach, ihre Argumente konkret darlegen und damit eine Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen ermöglichen.

 

 

[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2009, Beitrag auf Seite 2 „Lob für Dialog mit Muslimen“

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