Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hat sich für ein Kopftuchverbot für Erzieherinnen an öffentlichen Kindergärten ausgesprochen
Die Mehrheit der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten hat sich für ein Kopftuchverbot für Erzieherinnen an öffentlichen Kindergärten ausgesprochen. Zwar wollte die SPD den Kommunen die letzte Entscheidung überlassen, CDU und FDP lehnten dies jedoch ab. FDP- und CDU-Abgeordnete waren sich darüber einig, dass es im Interesse der Rechtstaatlichkeit keine Ausnahmen geben dürfe. Das Kopftuch sei der Integration nicht dienlich, sagte der FDP-Abgeordnete Ulrich Noll.
Der Landtagsvizepräsident Frieder Birzele (SPD) war sich sogar sicher, mit einem Kopftuchverbot im Interesse der Muslime zu handeln. So behauptete er, dass die Mehrheit der 600.000 Muslime in Baden-Württemberg das Kopftuch ablehne.
Nur die Grünen im Landtag waren gegen ein gesetzliches Kopftuchverbot und wiesen auf die 30 Erzieherinnen mit Kopftuch in Stuttgart, mit denen es bisher nie Probleme gegeben habe. Außerdem bringe ein Kopftuchverbot für Erzieherinnen an öffentlichen Kindergärten die Gefahr mit sich, dass Muslime ihre eigenen Kindergärten einrichten und somit die Integration erschweren, hieß es.
Das Kopftuchgesetz soll Mitte Dezember verabschiedet werden. (hv)
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