Mit dem Gesetzentwurf wollte die CDU per Gesetz an Schulen das Tragen von Symbolen verbieten lassen, die als Ausdruck verfassungsfeindlicher Einstellungen verstanden werden könnten. Das Kopftuch gelte in weiten Teilen der Bevölkerung als Symbol für die Unterdrückung der Frau. „Unser Entwurf ist verfassungsfest und hilft den Schulfrieden zu bewahren“, betonte der CDU-Abgeordnete Axel Wilke.

 

„Wir sehen keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung, die sich auf Vorverurteilungen und Verdachtsmomente stützt“, sagte hingegen die SPD-Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel. Es habe bisher nur einen einzigen Konfliktfall um eine kopftuchtragende Lehrerin in Rheinland-Pfalz gegeben. „Wir befürchten durch ein solches Gesetz eher die Polarisierung in unserer Gesellschaft“, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag. Zudem warf sie der CDU vor, das Kopftuch auf das Symbol als Unterdrückung der Frau zu reduzieren. „Aus unserer Sicht ist die Welt komplexer“, so Ahnen. Die SPD wolle einer Kopftuch tragenden Muslima „nicht von vorneherein unterstellen, sie könne sich Schülern gegenüber nicht neutral verhalten“.

 

Auch die FDP hatte sich für ein Kopftuchverbot ausgesprochen. Den Änderungsantrag zum CDU-Gesetzentwurf, den die Liberalen gestellt hatten, weil sie ihn rechtlich für problematisch hielten, wurde ebenfalls von der SPD abgelehnt.

 

Das ist das zweite Mal, dass ein CDU-Gesetzentwurf  zum Kopftuchverbot in Rheinland-Pfalz scheitert. Bereits 2005 hatte sich die damalige Regierung dagegen entschieden. (fy)

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