Der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass das Kopftuchverbot für Lehrerinnen auf Dauer bestehen bleibt. Er versicherte bei einem Treffen mit Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, dass die deutsche Gesellschaft sehr bald auch Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen, als normal empfinden wird.
Ähnlich äußerte sich bereits vor einem Jahr der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf einer Veranstaltung der 11. Berliner Islamwoche. „Es ist unerträglich, dass jemand, der kein Kopftuch trägt, beschimpft wird“, sagte Körting. Und genauso wenig gebe es einen Freibrief, Kopftuchträgerinnen zu diskriminieren. „Ob es auf Dauer bei einer solchen Regelung bleibt, halte ich für unwahrscheinlich“, betonte der Innensenator und bezweifelte damit ebenfalls die Dauerhaftigkeit der Verbotsgesetze.
Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon seit langem die Verbotsgesetze und machen auf ihre Auswirkungen aufmerksam. Abgesehen von der Diskriminierung der muslimischen Frau, führe das Kopftuchverbot zu schweren sozialen Problemen, stellte etwa Human Rights Watch im Februar fest. Die Europakommission gab im Mai zu bedenken, dass es dadurch für Kopftuchträgerinnen generell schwieriger geworden sei, weil das Verbot eine Signalwirkung in die Gesellschaft habe. Ähnlich äußerte sich jüngst auch der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und verwandte Formen von Intoleranz. (sa)
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