Die Grünen-Sprecherin im niedersächsischen Landtag für Migrations-, Europa- und Denkmalschutzpolitik, Filiz Polat, hat Kontrollen mit Identitätsfeststellung vor Moscheen als verfassungs- und menschenrechtswidrig bezeichnet. Die Landtagsgrünen in Niedersachsen hatten bereits im September 2009 in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. „Sollte die Landesregierung nicht handeln, werden islamische Religionsgemeinschaften hierzu das Bundesverfassungsgericht anrufen. Anlasslose Moscheekontrollen vor Moscheegemeinden werden seitens der Muslime zu Recht als Diskriminierung und Geringschätzung empfunden“, sagte Polat der Zaman.

 

In einem früheren Interview mit dem MiGAZIN hatte Polat auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme hingewiesen. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen. „Ich halte die Kontrollen integrationspolitisch für absolut kontraproduktiv und sicherheitspolitisch für zwecklos. Minister Schünemann hat sich zwar auf sein Türschild auch den ‘Integrationsminister’ geschrieben, aber der ‘Innenminister’ steht absolut im Vordergrund. Dieses Deckmäntelchen nimmt ihm doch niemand ab“, sagte Polat. Ähnlich äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher Ralf Briese: „Mit den Kontrollen zeigt Innenminister Schünemann erneut sein ’sonderbares Verfassungsverständnis’. Der Begriff Freiheit ist dem Minister offenkundig fremd. Er kennt nur Verdacht und Kontrolle. Die Moscheekontrollen vergiften das Klima zwischen Muslimen und den Polizeibehörden und vertiefen die Gräben zwischen den Kulturen und Religionen. Damit muss Schluss sein!”

 

Islamischer Religionsunterricht nicht auf Kosten des muttersprachlichen Unterrichts

 

Polat habe ferner die Einschränkung des muttersprachlichen Unterrichts scharf kritisiert. „Waren es 2003 noch 5.000 erteilte Lehrerstunden im Bereich Herkunftssprache, sind es am Ende des Jahres 2009 nur noch die Hälfte der erteilten Lehrerstunden“, stellt sie fest. Zum einen sei gleich zu Beginn des Regierungswechsels ein Einstellungsstopp beschlossen, so dass keine neuen Lehrerinnen und Lehrer nachrücken konnten, wo doch viele der heutigen herkunftssprachlichen Lehrerinnen und Lehrer kurz vor der Rente stehen. Zum anderen sei politisch das Ziel verfolgt worden „erst Deutsch lernen und dann die Muttersprache“. Polat sieht darin einen schweren Rückschlag für die Integration.

 

In den Schulen solle ferner islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden. Die Berücksichtigung religiöser Bedürfnisse von muslimischen Glaubensangehörigen müsse sich in allen Lebensbereichen ebenso widerspiegeln, wie dies für Christen und anderen Religionsgemeinschaften üblich ist. Der islamische Religionsunterricht dürfe aber nicht zu Lasten des herkunftssprachlichen Unterrichts eingeführt werden, betont Polat. Aus Mangel an qualifizierten Lehrkräften im Bereich des islamischen Religionsunterrichts würden immer mehr Lehrer aus dem herkunftssprachlichen Bereich zum Unterrichten des Islam herangezogen. „Diese beiden Fächer dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den Schulen muss die Möglichkeit gegeben werden, beide Fächer uneingeschränkt anzubieten“, sagte Polat. (sa)

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