Dienstag 27. Oktober 2009

Deutschland
Lob für NPD im „Polizeispiegel“

Im „Polizeispiegel“ der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen verherrlichte ein Beamter aus Mühlhausen das Parteiprogramm der NPD. Die Gewerkschaft distanzierte sich von den lobenden Äußerungen zur rechtsextremistischen NPD. Auch der Innenminister Manfred Scherer (CDU) zeigte sich befremdet.

Der NPD schade ein Image, das ihr „von allen Seiten angedichtet“ werde, obwohl „die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit“ seien, schrieb Landesredakteur Heiko Timme in der Oktober-Ausgabe des „Polizeispiegels“. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder „dem modernen Deutschen wesensfremd“ sei, trotzdem aber „muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten. Einzig diese Partei greift das verleugnete Thema von Korruption in Politik und Wirtschaft auf und fordert konsequentes Bestrafen.“

 

Der DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann erklärte nach Veröffentlichung des Beitrags, dass es sich bei der Analyse um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft handelt. „Ich bin erschüttert“, sagte Hoffmann. Es habe bei dem Polizeibeamten „nie Hinweise auf Sympathie für die NPD gegeben“. „Ich bin völlig empört über die fehlende Distanz zu Rechtsradikalen“, sagte auch Reiner Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG der „Spiegel Online. Der Thüringer Innenminister Manfred Scherer (CDU) zeigte sich ebenfalls befremdet und bat die Gewerkschaft um eine rasche interne Klärung. Das Ministerium selbst prüfe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Hoffmann fordert ebenfalls Konsequenzen für Timme. „Wir können so ein Mitglied nicht in der Gewerkschaft und in der Polizei dulden“, sagte Hoffmann. „Auch die Polizei hat sich rechtsstaatlich zu benehmen, rechtsradikales Gedankengut gehört nicht in unsere Reihen.“ Die SPD hingegen forderte den Rücktritt von Hoffmann selbst, da dieser die presserechtliche Verantwortung trage. Das „Bauernopfer“ mit dem Rücktritt des Redakteurs sei nicht ausreichend, erklärte SPD-Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel.

 

Timme selbst verteidigte seine Äußerungen. Sie seien von ihm „sauber recherchiert“. In einem Schreiben an die Gewerkschaftsmitglieder habe Timme erklärt, dass er seinen Artikel selbst nicht als Skandal empfinde. Trotzdem teilte er im Schreiben mit, seine Arbeit als Redakteur des „Polizeispiegels“ nicht fortzusetzen. Zudem trete er aus der Deutschen Polizeigewerkschaft aus. (sa)


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