Ali Ihsan Ünlü, Generalsekretär der DITIB, habe dem Innenministerium ihr Unbehagen mitgeteilt; die Kontrollen störten unter anderem die nachbarschaftlichen Beziehungen, da die Muslime durch die Personenkontrollen vor den Moscheen unter Generalverdacht gesetellt würden. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann habe demgegenüber erklärt, dass die Kontrollen fortgesetzt werden. Die Kontrollen richteten sich nur gegen Extremisten. Schünemann habe in einem Telefongespräch mit Ünlü erklärt, dass er sich aber vorstellen könne, dass während der Kontrollen die Verhältnismäßigkeit nicht immer beachtet werden. Man werde deshalb künftig auf die Befindlichkeiten der Moscheen und ihrer Besucher stärker Rücksicht nehmen.

 

Die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, hat das Thema unterdessen mithilfe einer Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Sie möchte unter anderem von der Landesregierung wissen, warum die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen durchgeführt werden, welche Erfolge zu verzeichnen sind, und ob die Landesregierung nach dem Empfinden der Muslime gefragt hat.

 

Eine noch unbeantwortete Kleine Anfrage von der Landtagsabgeordneten Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE) vom 07.07.2009 (KA 16/399 - AZ: II/721-399) bezieht sich konkret auf die Durchführung einer Identitätsfeststellung bei Besuchern einer Moschee in Braunschweig am 29.05.2009. Zimmermann fragt nach den Kontrollergebnissen (Ermittlungsverfahren, Anklagen, Verurteilungen) und der Speicherung der personenbezogener Daten bei Polizei und/oder Verfassungsschutz. Der Anfrage ist ferner zu entnehmen, dass die Moscheebesucher durch partiellen Verschluss des Torgitters am Eingang der Moschee durch die Polizei eingesperrt wurden. (sa)

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