Noch in den Jahren 2005 und 2006 lag der Zuspruch für die SPD unter türkischsprachigen Migranten in NRW um die 70 Prozent (siehe Mehrthemenbefragung 2005 und 2006, ZfT). Zwei Jahre später, also 2008 stellte das Zentrum für Türkeistudien noch einen guten Zuspruch von 65 % für die SPD fest. Nach aktuellen Umfragen der Meinungsforscher von Data 4 U würden aber mittlerweile nur noch 55 % der türkischstämmigen Wähler ihre Stimme der SPD geben, wenn nicht weniger.

 

Dieser Verlust  um mehr als 20 Prozent hat die SPD nicht unbedingt dem besseren Programm der anderen Parteien zu „verdanken“. Nein, es ist die eigene Leistung, oder besser gesagt Nicht-Leistung, die der SPD zum Verhängnis geworden ist. Auch die veraltete Gewissheit, die Migrantenstimmen könnten nur zur SPD gehen dürfte dabei eine Rolle gespielt haben. Denn mit dem neuen Selbstbewusstsein der Migranten ist diese Selbstverständlichkeit mittlerweile keine mehr. Aber das größte Manko ist einfach die fehlende Glaubwürdigkeit der SPD.

 

Der Rückgang der SPD-Stimmen fällt nicht umsonst in die Zeit der großen Koalition. Die Arbeit in einer großen Koalition ist sicherlich nicht leicht, beide Parteien müssen sich zwangsläufig immer wieder zurücknehmen. Unangenehm wird es jedoch, wenn sich eine Partei bei einem Themenfeld immer durchsetzt, und die andere sich permanent für die Zugeständnisse zuständig ist. In dieser Legislaturperiode konnte man dieses Ungleichgewicht fast ausnahmslos bei dem Thema Integration beobachten. Es war immer wieder die SPD, die - mit Verweis auf den Koalitionszwang - Themen die ihren Wählern mit Migrationshintergrund wichtig sind, einfach bei Seite geschoben hat. Bei kaum einem dieser Wähler ist auch nur im Ansatz der Eindruck entstanden, dass die SPD gewillt ist, um ihre Sache zu kämpfen. Immer wieder waren es die Migrantenthemen, die als Bauernopfer vom Feld gezogen wurden.

 

Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger, Fragen der Familienzusammenführung oder Verschärfungen des Ausländerwahlrechts, dies waren die Themen, in denen die SPD im Parlament mit ihren Stimmen offen Position bezogen hat – gegen die Interessen ihrer Wähler mit Migrationshintergrund.

 

Tragisch wurde es dann schließlich, wenn die SPD-Wahlkämpfer im Kommunal- und Bundestagswahlkampf offensiv für Positionen eintraten, die sie selbst mit ihren Stimmen nun wieder für eine wohl sehr lange Zeit unmöglich gemacht haben. Diese Diskrepanz ist sicherlich nicht nur, aber besonders den türkischsprachigen Zeitungen in Deutschland aufgefallen. Bei jedem Bericht in diesen Zeitungen zu den Wahlversprechen der SPD wurde beflissentlich auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten hingewiesen.

Vertrauen in die SPD-Zusicherungen schaffte dies nicht. Besonders nicht, wenn SPD-Granden wieder offen für eine Große Koalition eintraten. Integrationspolitiker gaben also wieder Versprechen ab, im sicheren Bewusstsein, diese nicht einhalten zu können. Gewiss war jedoch: Wenn es um Migranten geht, gibt es nichts, was die SPD nicht aufgeben kann.

 

Damit setzte die SPD die Fehler der Vergangenheit weiter fort. Eines dieser Fehler war sicherlich auch die Ernennung der „Integrationspolitikerin“ Lale Akgün zur Islambeauftragten der SPD. Dies war eine Wahl, die gerade nicht zum Dialog zwischen der SPD und den islamischen Religionsgemeinschaften beigetragen hat. Fakt ist, dass ein seit Jahren bestehender Dialog an der Person von Frau Akgün zerbrochen ist. Mit ihren Angriffen, undifferenzierten Pauschalisierung und Vorwürfen hat sie das Verhältnis zu den muslimischen Institutionen vergiftet. Es war insoweit bezeichnend, dass sie zu den wenigen Politikern gehörte, die im Ramadan nicht einmal zu den offiziellen Iftar-Einladungen der Religionsgemeinschaften eingeladen worden sind. Dieser Umstand muss selbst ihr aufgrund der anstehenden Wahlen unangenehm aufgefallen sein. So zögerte sie nicht, bei einem der offiziellen Fastenbrechen unangemeldet und ohne Einladung aufzutauchen.

 

Dabei sind die anderen Parteien im Umgang mit den Muslimen, die in der Regel auch einen Migrationshintergrund haben, wesentlich weiter. Selbst von der CDU wird eine Offenheit hinsichtlich Migranten mit türkischem Hintergrund praktiziert, die sich zwar kaum in der Personal- etwas mehr in der Parteipolitik niederschlägt, aber dennoch einen gewissen Eindruck hinterlässt. So dürfte die CDU mit ihren Ortsverbänden bei der Zahl der Einladungen zum muslimischen Fastenbrechen noch vor der einen oder anderen muslimischen Religionsgemeinschaft liegen. Auch die Grünen pflegen einen zwar kritischen, aber doch offenen Umgang mit den muslimischen Religionsgemeinschaften.

 

Am weitesten fallen somit bei der SPD Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Die SPD  steht nun vor unüberwindlichen Hürden: Zum einen knabbert sie an ihrer verlorengegangenen Glaubwürdigkeit bezüglich ihres Programms und zum anderen an den Vertretern, die sie den Muslimen als ihre Ansprechpartner in der Partei vorsetzt. Bei allen Rufen nach einer Veränderung und einer Neuausrichtung aus der Partei, sollten sicherlich auch alte und veraltete Selbstverständlichkeiten noch einmal überdacht werden – besonders wenn es die seit Jahren im Wandel befindliche Migrantencommunity angeht.

 

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