Als ein Teil der Gesellschaft haben auch wir Muslime mit all den vorhandenen Problemen wie steigender Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise oder den strukturellen Problemen der deutschen Bildungspolitik zu kämpfen. Hinzu kommen jedoch noch weitere Problemfelder, bei denen wir aufgrund unserer religiösen Zugehörigkeit oder des zumeist vorliegenden Migrationshintergrunds besonders betroffen sind. In den letzten Jahren gab es in der Politik einige im Ansatz positive Entwicklungen. Mit der Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz (DIK), dem Nationalen Integrationsgipfel und eines mit Integrationsthemen beauftragten Staatsministeriums im Kanzleramt setzte die Regierung die richtigen Zeichen – auch wenn es in der Umsetzung genug Anlass zur Kritik gibt.

 

Als Gesellschaft und besonders in der Politik haben wir es aber immer noch nicht erreicht, das Thema Islam von der Sicherheitspolitik loszulösen. Noch immer werden Themen mit Bezug zum Islam und Muslimen vor allem unter dem Vorzeichen von Sicherheitsbedenken behandelt. Die Integration des Islams in Deutschland wird dabei nicht als ein Aspekt der Chancengleichheit, der Neutralität des Staates und der Gleichbehandlung von Menschen und Institutionen unterschiedlicher Religionen gesehen, sondern als eine Frage, die aus sicherheitspolitischen Gründen bewältigt werden müsse.

 

So finden seit Jahren in Niedersachsen verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen statt. An der Situation von muslimischen Frauen im Schulwesen hat sich leider auch in den letzten Jahren nichts zum Positiven entwickelt. Vielmehr sind muslimische Frauen seit den „Kopftuch“-Gesetzen von einer viel stärkeren Ausgrenzung in der Privatwirtschaft betroffen. Auch bei der Islamfeindlichkeit ist ein wesentlicher Anstieg  zu verzeichnen. So gibt es heutzutage kaum ein Moscheebauvorhaben, das nicht von einer vermeintlichen Bürgerinitiative mit islamfeindlichen Parolen begleitet wird.

 

Was wir aber brauchen ist Normalität – Normalität im Umgang mit Muslimen und Islam. Politiker, insbesondere konservative Sicherheitspolitiker, müssen Abstand davon nehmen, „Islam-Themen“ als Profilierungsmaterial zu missbrauchen und damit irrationale und unbegründete Ängste in der Bevölkerung zu wecken. Der rechtliche Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechtes bietet genug Möglichkeiten, um die Integration des Islams in dieses System voranzutreiben. Dazu fehlt jedoch oftmals der politische Wille. Stattdessen werden unter großen Opfern erlangte Freiheiten kontur- und substanzlosen Sicherheitsbedenken aufgeopfert und Chancen, die sich durch die neue Vielfalt bieten, vertan.

 

Wen kann man denn nun wählen? Als Religionsgemeinschaft geben wir keine Wahlempfehlungen ab. Unsere Empfehlung lautet vielmehr dahingehend, sich an den Wahlen zu beteiligen und auch über die Wahlen hinaus Interesse an der Politik zu zeigen. Bisher liegt die Zahl der Muslime, die in den politischen Parteien aktiv sind, weit unter ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung. Solange dies so bleibt, wird sich das Interesse der Parteien an Themen, die insbesondere Muslime betreffen, in Grenzen halten.

 

Was die Parteien angeht, so sollten wir uns bei deren Bewertung nicht nur darauf beschränken, ob sie Kandidaten mit Migrations- oder muslimischem Hintergrund aufstellen. Vielmehr sollten wir darauf achten, welche Islam- und Religionspolitik, aber auch Integrationspolitik diese in ihren Programmen verfolgen und auch in den letzten Jahren umgesetzt haben. Gerade bei der Umsetzung hat sich gezeigt: Manch eine Partei ist nicht gewillt, Interessen von Muslimen und Migranten wahrzunehmen; andere zeigen sich für diese Themen zwar interessiert, wenn es darauf ankommt, sind sie jedoch nicht in der Lage, für ihre Ansichten einzutreten. Ändern wird sich dies erst, wenn Muslime mitreden und mitgestalten – auch in der Politik.

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