Die belgische Asyl- und Migrationsministerin,  Annemie Turtelboom, erwirkte eine Gesetzesänderung, nach der künftig Flüchtlingsfamilien mit Kindern im Schulalter ein Bleiberecht in Belgien erhalten können. Die Kinder müssen mindestens seit einem Jahr die Schule besuchen und mit ihren Familien in den letzten fünf Jahren in Belgien gelebt haben, so die Kriterien.

 

Nach Eingang des Asylrechtsantrags werde daraufhin zunächst für ein Jahr die Aufenthalterlaubnis erteilt. In diesem Zeitraum werde überprüft, ob der Asylantragsteller sich um eine Arbeitsstelle bemüht hat und seine Familie ernähren kann. Migrationsministerin Turtelboom setzte sich mit dieser Initiative durch, um so der problematischen Migrationspolitik zu einem Ausweg zu verhelfen.

 

Nach dem gerichtlichen Urteil im März sind jetzt erste Zahlen zu den Flüchtlingen bekannt, denen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde. Zwischen dem 25. Mai und dem 16. Juni sei insgesamt 981 Flüchtlingen ein Aufenthaltsrecht bewilligt worden. Die belgische Ausländerbehörde rechne indes mit einem raschen Anstieg dieser Zahl. Gegen Ende dieses Jahres soll mehr als 8000 Flüchtlingen legaler Aufenthalt zugesprochen werden.

 

Die Ministerin für soziale Integration und gleichzeitige Ministerpräsidentin der frankophonen Gemeinschaft von Belgien, Marie Arena, kritisierte jedoch, dass der einjährige Bewilligungszeitraum zu kurz sei. Entgegen ihrer wallonischen Kollegen äußerten sich die flämischen Liberalen gegen eine Aufenthaltsbewilligung, die die Einbürgerung aller Flüchtlinge umfasse. Ministerin Turtelboom teilte jedoch mit, dass dieser gerichtliche Beschluss nur innerhalb ihres eigenen Ministeriums durchgeführt werde. Ausgenommen von der stärksten Fraktion der belgischen Regierung, die Parti Socialiste (PS), billigten die restlichen Bündnispartner den gesetzlichen Beschluss. Belgischer Premierminister Herman Van Rompuy verkündete zudem, dass alle Schritte zur vollständigen Lösung des Flüchtlingsproblems in Belgien eingeleitet werden.

 

Schätzungen zufolge halten sich zwischen 100 000 und 200 000 Flüchtlinge illegal in Belgien auf. Ein Teil dieser Flüchtlingen wartet auf die Bewilligung des  Asylantrags . (ab)

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