Vergeblich wird in Europa versucht, das Flüchtlingsproblem effizient und von Grund aus einzudämmen. Während auf der EU-Ebene darüber diskutiert wird, dass man die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in den Herkunftsländern verbessern solle, bleiben eben diese Verhältnisse seit Jahren am selben Tiefpunkt -  siehe Irak, Afghanistan und Pakistan.

 

Die Mitgliedsstaaten sind in der Flüchtlingsfrage auf sich selbst eingestellt, doch geben keine Lösungen an die Zentrale in Brüssel ab. Die südlichen Länder verlangen Quotenregelungen, die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Die nördlichen Staaten, vor allem Deutschland und Österreich stellen sich jedoch dagegen. Sie beharren darauf, dass Italien und Spanien mit dem Problem selber fertig werden könnten.

 

An der mangelnden politischen Bereitschaft, sich gegenseitig zu helfen, scheitern bislang alle Ansätze, die Migration neu zu regeln. Seit Jahren wird dieses Spiel gespielt und daran wird sich auch in Zukunft wohl wenig ändern. Auch der neue Lissabonner Vertrag belässt die Flüchtlingspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.

 

Eher geht man in den EU-Staaten dazu über, ihre Grenzsicherung zu verstärken und die illegalen Einwanderer abzuschrecken und sogar abzuschieben. Diesen Sommer hat das italienische Parlament ein neues Gesetz beschlossen, wonach die illegale Einwanderung zur Straftat erklärt wird. Gemäß dem Gesetz soll im Fall der illegalen Einwanderung eine Geldstrafe von fünf bis zehn Tausend Euro verhängt werden. Wer illegale Einwanderer beherbergt, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Illegal nach Italien gelangte Immigranten können anstatt bis zu zwei Monaten nun bis zu sechs Monaten in Abschiebungsgefängnisse gesperrt werden. Ungeachtet der Kritik von der UN-Behörde für Flüchtlinge, dem UNHCR, überlässt Italien Flüchtlingen in italienischen Asylbewerber- und Abschiebelagern ihrer eigenen miserablen Zustände.

 

Spanien überwacht mittlerweile den Schiffsverkehr in der Meerenge zwischen Marokko und Spanien elektronisch, um so illegalen Einwanderern Einhalt zu gebieten. Umzäunt wurden auch die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla.

 

Nichtsdestotrotz suchen Flüchtlinge nach neuen Schlupflöchern, wie von Libyen aus nach Italien. Flüchtlinge, die sich früher über die Grenzen Polens, Ungarns und der Slowakei nach Europa eingeschleust haben, benutzen neuerdings die Grenzen von Griechenland. Die vorläufig ruhige Atmosphäre kann jedoch trügen. Vermutlich sei ein neuer Ansturm nach dem Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten, heißt es aus Kennerkreisen.

 

Unterdessen setzt sich die EU-Behörde dafür ein, dass Menschen aus Krisengebieten künftig auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Planmäßig sollen bis 2011 die 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam entscheiden, aus welcher Region sie wie viele Menschen in Not aufnehmen können. Der EU-Innenkommissar Jacques Barrot verkündete, die Teilnahme an dem Programm sei freiwillig und es werde keine verpflichtenden Aufnahmequoten geben. „Wir appellieren an die Mitgliedsstaaten, sich solidarisch zu zeigen“, sagte jedoch Barrot weiter.

 

Die teilnehmenden Länder würden für ihre Kooperation finanzielle Hilfen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten, wurde ferner aus dem EU-Büro mitgeteilt. Rund 90 Millionen Euro dürften die solidarischen Länder erwarten. (ab) 

---