Insbesondere Immigranten aus den Balkanländern, Muslime und Schwarzafrikaner seien in der Schweiz einer verbreiteten Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen würde der Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zur Gesundheitsversorgung besonders schwer gemacht, bescheinigt das Europäische Komitee gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) der Schweiz.

 

Auch seien Schüler aus Migrantenfamilien in der Bildungsebene stärker benachteiligt als die übrigen Kinder. Unter anderem die PISA-Studien hätten ergeben, dass Schüler mit Migrationshintergrund, die zwischen ihrer Muttersprache und der Schulsprache jonglieren, schlechter abschneiden, heißt es im Bericht weiter. Schweizerische Behörden werden vom Komitee aufgefordert, allen Schülern bei der Bildung und Arbeitssuche gleiche Chancen zu bieten.

 

Besorgniserregend seien auch die fremdenfeindlichen Äußerungen der rechtsextremistischen Partei SVP, die in den Wahlen 2007 29 Prozent der Gesamtstimmen erlangte. Mit ihrem "rassistischen Diskurs" und Plakaten, die Einwanderer etwa als schwarze Schafe darstellen, habe die SVP wesentlich zur Verschlechterung des Klimas und zu einer "feindseligen Atmosphäre" beigetragen. Da es keine echten Strafen für die Verbreitung fremdenfeindlicher Gedanken durch Politiker gebe, breiteten sich Vorurteile zunehmend in der öffentlichen Meinung aus. Auch verfolge man ausländerfeindliche Stereotypisierungen in den Schweizer Medien.

 

Neben der Schweiz forderte das Komitee auch Griechenland auf, sich mehr um Rassissmusbekämpfung zu bemühen. Insbesondere wurde im Bericht die Haltung Griechenlands zu den Türken in West-Trakien kritisiert. Der türkischen Minderheit in West-Trakien sollten die Rechte auf Wohlfahrtvereinigungen und Hilfsorganisationen gewährleistet werden, sowie konstruktiv zur Ernennung von Mufti und Imamen verhandelt werden, heißt es im Bericht weiter. Außerdem sei es erforderlich, aus den Lehrbüchern das negative Meinungsbild über andere Religionen zu entfernen sowie administrative Hürden hinsichtlich des Moscheebaus in Athen zügig zu beseitigen.

 

Der rechtliche Rahmen für die Vermeidung von Diskriminierung mit der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes von 2005 und der Anpassung des Strafgesetzbuches von 2008 sei zwar vorhanden, doch werde die Gesetzgebung, die die Anstiftung zum Rassenhass verbietet, immer noch selten angewandt und bis jetzt seien nur wenige Klagen wegen rassistischer Diskriminierung aufgrund unzulänglicher rechtlicher Unterstützung und Informationen zu verfügbaren Rechtsmitteln eingereicht worden. Wodurch insbesondere Türken und Mazedonier ihrer Rechte beraubt seien, hieß es weiter.

 

Roma, politisch Verfolgte sowie Immigranten stünden weiterhin Problemen in den Bereichen Beschäftigung, Wohnung und Justiz gegenüber. Themen bezüglich der Versammlungsfreiheit für Menschen, die einer bestimmten ethnischen Gruppe angehören, seien noch nicht gelöst. Die Staaten werden zu signifikanten Verbesserungen für die Behandlung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Immigranten aufgerufen.

 

Das Expertenkomitee überprüft in regelmäßigen Abständen die Situation in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates. (ab)

 

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