Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag ein Minarett-Verbot mit 52 zu 12 Stimmen abgelehnt. Vor Wochenfrist hatte sich bereits die bernische Kantonsregierung gegen ein solches ausgesprochen. Minarette seien ein Symbol der Eroberung. Zur Ausübung der Religion brauchten Moslems in ihren Lokalen jedoch keine Minarette, argumentierte der Antragsteller von der Partei Eidgenössische Demokratische Union, Beat Gubser. Aus Passivität und falscher Toleranz entstehe kein Respekt. So gesehen sei ein Minarett-Verbot „vertretbar“, sagte Gubser.

 

Der EDU-Vertreter fand indes lediglich bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Schweizer Demokraten (SD) Unterstützung. Dieter Beyeler (SD) warf dem Gemeinderat „Drückebergerei“ vor. Er verstecke sich in seiner kurzen Antwort hinter dem Baugesetz und der Religionsfreiheit. Aufgabe des Gemeinderats sei es jedoch, die Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die grosse Mehrheit des Rats lehnte den Antrag ab. „Alle Religionen suchen politischen Einfluss“, relativiert Giovanna Battagliero (SP) die Bedenken der Befürworter, insbesondere an die Adresse der Vertreter der christlichen Parteien im Rat. Hasim Sancar von der Partei Grünes Bündnis (GB/JA) warnte davor, Tür und Tor für eine Ungleichbehandlung der Religionen zu öffnen.

 

Die Verbotsforderung sei chauvinistisch und selbstgefällig. Integration ginge zwar auch ohne Minarett, aber „mit wäre schöner“, sagte Hasim Sömnez (SP). Aus der Multikultur lasse er sich nicht vertreiben, erklärte Rolf Zbinden von der Partei der Arbeit (PdA). Die Gesinnung hinter dem Verbots-Vorstoß entspreche der „altbekannten Formel der biederen Brandstifter“ mit ihrer Ausgrenzung und ihren Aufrufen zum Hass. Gubser versuche einen „Kampf der kulturellen Zeichen“ zu entfesseln. Für Ueli Haudenschild von der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) bewegte sich die Argumentation von Gubser „an der Basis von Intoleranz und Rassismus“.

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