Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisierte die umstrittenen Wahlplakate der Schweizerischen Volkspartei, der stärksten politischen Kraft in der Schweiz. Das Plakat, welches eine muslimische Frau mit Burka vor dem Hintergrund von Minaretten in Form von Raketen auf der Schweizerischen Nationalflagge zeigt, diffamiere Muslime auf übelste Weise und sei nur Populismus. Es störe zudem den inneren Frieden in der Schweiz, so Kreis weiter.

 

Mit der Einstufung der Plakate als diffamierend und hetzerisch durch die Kommission wolle man die Schweiz schützen. Dadurch sollten andere Gemeinden den Städten Basel und Lausanne folgen, und die Verhängung der umstrittenen Wahlplakate verbieten, sagte ferner der Präsident der EKR.

 

Hassschürende Wahlplakate in der Schweiz strafrechtlich nicht verboten

 

Unterdessen stellte die EKR in einer Mitteilung am Mittwoch fest, dass diese und ähnliche Plakate in der Schweiz strafrechtlich nicht verboten seien. Es empfehle sich für die Städte deshalb, „eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit, Diskriminierungsschutz und dem Schutz, der Schweizer Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation“ vorzunehmen.

 

Die Darlegungen der EKR sind wegweisend, da sich mehrere Schweizer Großstädte unschlüssig sind, ob sie das Plakat zulassen wollen oder nicht. Die beiden Städte St.Gallen und Genf folgten nicht dem Rat der EKR und ließen die Aushängung der Wahlplakate der SVP zu. (ab)

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