Im August dieses Jahres hatten die Gespräche zwischen den Bremer Senat und den muslimischen Gemeinden über einen Staatsvertrag begonnen (wir berichteten). Damit wollen die Muslime die offizielle Anerkennung als Religionsgemeinschaft erreichen.

 

Zunächst betonte Oebbecke, dass ein Staatsvertrag kein rechtlich fest stehender Begriff sei sondern vor allem ein "moralisches und politisches Signal der Anerkennung". Die meisten der Konflikte zwischen dem Staat und den muslimischen Gemeinden könnten auch ohne den Staatsvertrag gelöst werden. Zu diesen Konflikten zähle er den Religionsunterricht, die Ausbildung von Religionslehrern und -lehrerinnen,  Besetzung von Rundfunkräten und die Teilnahme an Klassenfahrten und Schwimmunterricht. Der Schwimmunterricht sei kein so großes Problem, wie es in den Medien dargestellt werde, fügte der Jurist hinzu. Ferner erklärte er, dass der Staatsvertrag hilfreich sein könnte um die muslimischen Gemeinden als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen, die infolge dessen öffentliche Gelder beantragen können. Als den einfachsten Weg nannte er die Körperschaft öffentlichen Rechts, weil sie die größtmöglichen Freiheiten und Rechte biete.

 

Auf der Fachtagung gaben die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh und  die Abgeordneten von Linkspartei und FDP bekannt, dass der Vertrag aus ihrer Sicht bald geschlossen werden könne. Dem Senatskanzlei-Mitarbeiter Helmut Hafner zufolge, der gemeinsam mit dem Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Verhandlungen führt, stünde man jedoch noch am Anfang der Verhandlungen. Die Gesellschaft sei für einen Vertrag - oder für "Vereinbarungen", wie er es ausdrückte - nicht reif. "Es gibt noch zu viele Ängste vor Muslimen." Dass die muslimischen Gemeinden, anders als Kirchen und Verwaltung keine finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit im sozialen Bereich bekommen, müsse jedoch bald gelöst werden, sagte Hafner.

 

Zum Abschluss der Fachtagung zeigte sich Oebbecke erfreut über die Diskussionsbereitschaft der Bremer Politiker, der muslimischen Dachverbände und des Senats. "So etwas wie heute Abend habe ich noch nie erlebt." Zudem seien die Muslime in Bremen sehr gut organisiert. Damit habe das Bundesland Bremen die besten Aussichten den Vertrag erfolgreich abzuschließen.  (fy)

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