Das Ziel der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer für diese Wahlperiode sei, Integration verbindlicher zu gestalten. Demnach soll in Integrationsverträgen festgelegt werden, was Neuzuwanderer an „Unterstützung und Hilfe erwarten können“. Zugleich solle dargelegt werden, "was wir von den Zuwanderern erwarten". "Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss Ja sagen zu unserem Land", unterstrich Böhmer. Dies setze eine gemeinsame Wertebasis voraus. "Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft." Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau, so Maria Böhmer.

 

Eigentlich bekannte Diskussionen, die immer wieder von neuem aufgetischt werden, aber niemandem etwas bringen, schon gar nicht eine bessere Identifikation mit Deutschland. Zum einen ist das, was die Neuzuwanderer erwarten können und auch das, was man von ihnen erwarten kann, in Gesetzen festgelegt. Eine solche Maßnahme kann nur bedeuten, dass man zusätzliche Signale senden möchte. Signale, insbesondere wenn es um positive Identifikation gehen soll, machen jedoch nur dann Sinn, wenn sie selber positiv sind. Doch ein Vertrag mit den zunächst aufgezeigten Inhalten mahnt eher und wirkt nicht sonderlich einladend. Wir brauchen positive Zeichen! Menschen, die in Deutschland dauerhaft leben, haben schon mit eben dieser Entscheidung ihr Ja zu Deutschland deutlich gemacht. Liest man sich jedoch die Äußerungen von Frau Böhmer durch, scheint sie erheblichen Zweifel zu haben. Nur sollte sie ihre Zweifel mal konkretisieren und klarstellen, inwieweit die suggerierten Vorwürfe die Allgemeinheit der Zuwanderer betreffen, anstelle mit allgemeinen Floskeln wieder eine Wertedebatte anzustoßen.

 

Im Übrigen soll der Integrationsvertrag ja nur „Neuzuwanderer“ betreffen. Die werden sich mit ihrer Selbstverpflichtung in der Ausländerbehörde (oder vielleicht sogar schon an der Grenze) sicherlich vornehmen, die ihrer Kultur innewohnende Ablehnung der Meinungsfreiheit nun endlich mal abzustreifen. Das mit der Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau wird möglicherweise erheblich schwieriger werden, da müssen sich die Frauen noch einige Zeit mit den mitgebrachten „fremden Sitten“ begnügen, aber mit der Zeit wird das schon, oder Frau Böhmer?

 

Bei diesen immer wieder von neuem gekauten alten Kamellen fällt es einem schwer, ernst zu bleiben, Die Integrationsbeauftragte sollte endlich mal was Neues vorbringen. Sie sollte mal mit praktischen Vorschlägen auf sich aufmerksam machen, anstelle mit diesen ewigen post-leitkulturellen Wertedebatten, die nur die bekannten Stereotype bedienen. Damit würde sie vor allem deutlich machen, dass ihr Amt nicht nur eine ausgesonderte Pressestelle der Kanzlerin für Migrantenfragen ist, sondern tatsächlich inhaltliche Politik macht und diese auch im Widerstreit gegenüber widersprechenden Interessen der anderen Ressorts durchsetzen kann.

 

Da das Amt nicht befugt bzw. strukturell zu schwach ist, um Integrationspolitik zu gestalten, sollte sie sich doch zumindest mit positiven Beispielen und konkreten Vorschlägen Akzente setzen, um Integration zu fördern. Vor allem sollte sie Migrantenorganisationen auf allen Ebenen in die politischen Strukturen einbinden und endlich deren Infrastruktur für das gemeinsame Anliegen nutzen. Gerade hier gibt es erhebliche Defizite, die von der Integrationsbeauftragten noch gar nicht angepackt wurden.

 

Der bisher nur skizzenhaft bekannte Plan eines Integrationsvertrages mit Zuwanderern ist ein zweifelhaftes und planloses Stückwerk in puncto Integration. Es fehlt an einer ganzheitlichen Strategie, in die auch die Mehrheitsbevölkerung eingebunden wird. Denn die gegenwärtigen Herausforderungen betreffen die ganze Gesellschaft, nicht nur die Zuwanderer.

 

Wenn auf der einen Seite der Medaille Mängel bei den Integrationsbemühungen der Migranten ausgemacht werden, dann darf man nicht blind sein für die andere Seite der Medaille und sollte sich fragen, inwieweit den Migranten Partizipationsmöglichkeiten gewährt werden, ganz zu schweigen von offenen Armen. (my)

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