Das Abstimmungsplakat zeigt eine verschleierte Frau umgeben von Moscheetürmen, die wie Raketen aus einer Schweizer Flagge schießen. In der „Tagesschau“ von SF bezeichnet Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die Kampagne als „gefährlich“. Sie sei eine Diffamierung, so Kreis, die Muslime als eine ganz große Gefahr für die Schweiz darstellt. „Diese Art mit Muslimen umzugehen ist eine größere Gefahr für die Schweiz als Minarette als solche.“

 

In Parteieninseraten der SVP müssen Muslime jedoch immer wieder als “Schreckgespenst” herhalten. Im Wahlkampf 2007 preiste sich die SVP als diejenige Partei an, die sich „als einzige konsequent gegen die Ausbreitung des Islams“ einsetze. In einem Sonderparteitag am 2. Mai 2009 verabschiedete die SVP ein Migrationspapier, in dem die Muslime sogar als Bedrohung für die Schweiz dargestellt werden. Die massive Immigration aus islamischen Ländern habe bewirkt, „dass die Religionsfreiheit immer mehr verabsolutiert und über andere Bürgerpflichten gestellt wird, was dazu führt, dass heute, insbesondere aufgrund der islamischen Immigration die große Gefahr von Parallelgesellschaften besteht.“ Die Unterwanderung der Schweizer Rechtsordnung durch religiös/kulturelle Regelungen, insbesondere durch aus der Scharia abgeleitetes Recht, müsse bekämpft werden. Die Ausländerkriminalität sei ferner ein „Ausdruck der unterschiedlich religiös und kulturell geprägten Denkweise.“ Bei kriminellen ausländischen Jugendlichen sei deshalb die gesamte Familie „auszuschaffen“.

 

Kirchen lehnen Verbot ab: "Im Kern der Initiative geht es um die Beschneidung des Rechts jeder Religionsgemeinschaft"

 

In der Schweiz stellen sich sämtliche Kirchen und religiöse Gemeinschaften gegen ein Bauverbot für Minarette. Der aus Christen, Juden und Muslimen bestehende Schweizerische Rat der Religionen bezeichnete die Vorlage als Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke. In der Schweiz hätten alle das Recht, im Rahmen der öffentlichen Ordnung ihren Glauben sichtbar, frei und in Gemeinschaft zu leben. „Dazu gehört auch der Bau von Gotteshäusern, wie sie in der jeweiligen Religion üblich sind.“

 

Ein Bauverbot von Minaretten würde zu einer Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft führen, erklärte auch der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen. Denn im Kern der Initiative gehe es nicht lediglich um das Verbot eines religiösen Bauwerkes, sondern um die Beschneidung des Rechts jeder Religionsgemeinschaft, ihrem Glauben öffentlich sichtbar Ausdruck zu verleihen. Integration könne nur dann gelingen, „wenn wir uns respektvoll begegnen und alle Bevölkerungsgruppen und religiösen Gemeinschaften bereit sind, kulturelle und religiöse Unterschiede gegenseitig zu respektieren.“

 

Die Frage nach dem Zusammenleben der Religionen habe sich schon vor 150 Jahren gestellt, erklärte Thomas Wipf, Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), „als unser Land noch konfessionelle Spannungen kannte und der Bau von Kirchtürmen oder das Läuten von Glocken der jeweils anderen Konfession Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzung war. Diese Geschichte soll sich am Beispiel der Minarette nicht wiederholen“.

 

Völkerrechtsexperten wie der Zürcher Professor Daniel Thürer und der Berner Assistenzprofessor Jörg Künzli sowie der emeritierte Berner Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller geben zudem zu bedenken, dass eine entsprechende Verfassungsänderung die Religionsfreiheit gefährden und internationales Recht verletzen würde.

 

SVP appelliert an fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung

 

Die SVP ist keine rechtspopulistische Neugründung. Sie existiert bereits seit 1971, ihre Vorläuferpartei war bereits seit 1930 kontinuierlich an der Regierung beteiligt. Die SVP erzielte bei der letzten Wahl 29 Prozent der Stimmen und ist damit die stärkste Partei in der Schweiz. Mit einem von der UNO als rassistisch gerügten Plakat, auf dem drei weiße Schafe ein schwarzes Schaf von der Schweizer Fahne drängen, hatte die SVP einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt. Mit radikalen Forderungen und einer drastischen Bildsprache appelliert die Partei immer wieder an fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung.

 

Dr. Oliver Gerden, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der renommierten Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWR), kommentierte in der Süddeutschen Zeitung, dass sich die Schweiz an die Spitze des europäischen Rechtspopulismus setzt. Der für rechtspopulistische Parteien bemerkenswerter Erfolg der SVP werde bei Gesinnungsgenossen im benachbarten Ausland registriert; so auch etwa von der  rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ Pro-Köln, die sich maßgeblich für ein Moscheebau-Verbot einsetzt. (sa)

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