Letzte Woche hat Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview mit der Zeit geäußert, dass die Radikalisierung von Muslimen fast immer rund um die Moscheen stattfindet. Diese Position scheint in der öffentlichen Diskussion Konsens zu sein, wo doch niemand Anstoß daran genommen hat. Auch deckt sie sich mit den früheren Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden.

 

Aber stimmt diese Behauptung auch? Vor allem in dieser pauschalen Form? Hätte sich der Bundesinnenminister in seiner „Feststellung“ nicht wesentlich präziser ausdrücken müssen? Zumal der Öffentlichkeit bisher nur die „Masjid-Taiba“ Moschee in Hamburg und das inzwischen verbotene „Multi-Kultizentrum“ in Neu-Ulm bekannt sind, in denen offensichtlich Radikalisierung stattfand. Beide Fälle sind den Sicherheitsbehörden genauestens bekannt gewesen. Man wusste ganz genau, wer in den genannten Moscheen als gefährlich galt und wer „auf der Kippe“ stand. Sicherheitsbehörden können genauestens darüber Auskunft geben. Inzwischen wissen wir auch, dass der Rekrutierer der Sauerland-Gruppe jahrelang auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stand und quasi unter dem Schutz der Sicherheitsbehörden als Imam dieser „Moschee“ Jugendlichen Hass einimpfte[1]. Neben diesem Yahia Yousef sind weitere mutmaßliche Mitarbeiter von Geheimdiensten bekannt, die Hass gepredigt und Terrorvorbereitungen unterstützt haben sollen[2]. Während das Zentrum in Neu-Ulm inzwischen verboten ist, wird die genannte Örtlichkeit in Hamburg weiterhin betrieben, obwohl sie nach wie vor Anziehungskraft für gewaltbereite Personen sein soll[3]. Warum, wissen wohl die wenigsten? Dass darüber hinaus in Moscheen Hass oder Gewalt gepredigt wird, ist nicht bekannt. Auch im Gesprächskreis „Sicherheit und Islamismus“ der Deutschen Islamkonferenz wurden seitens staatlicher Behörden keine weitergehenden Erkenntnisse mitgeteilt. Es ging eigentlich nur darum, die Umsetzung von vorgefertigten Konzepten durchzusetzen.

 

Obwohl dort, wo konkrete Beweise für Gewaltverherrlichung und sogar Rekrutierung vorliegen, wenig unternommen wird, sind alle Moscheen in Deutschland einem Verdacht ausgesetzt und sollen Präventionsarbeit auf Grundlage islamophober Definitionen der Sicherheitsbehörden vornehmen. Dabei ist eine Diskussion über Definitionen und Umsetzungsmaßnahmen nicht erwünscht. Nur bei der Umsetzung dürfen islamische Religionsgemeinschaften scheinbar mitgestalten, so auch beim Sicherheitsdialog mancher islamischer Organisationen mit den Sicherheitsbehörden[4]. Es ist doch mehr als bemerkenswert, dass die islamischen Religionsgemeinschaften durch staatliche Vertreter ausschließlich in Fragen der Umsetzung der Sicherheits- und Präventionspolitik in die Pflicht genommen, ansonsten jedoch bei allen gesellschaftspolitisch relevanten Themen ausgrenzt werden.

 

Dass aber diese teilweise medialen Maßnahmen selbst stigmatisierend sind und zudem islamophoben Ressentiments zusätzlichen Vorschub leisten, wird geflissentlich unterdrückt. Zu den Erfolgen des Sicherheitsdialogs zähle, „die Tatsache, dass nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden derzeit keine unmittelbare Terrorgefahr aus dem Umfeld von Moscheen und muslimischen Predigern in Deutschland ausgeht“[5]. Dass man diese „Tatsache“ nicht mit verifizierbaren Angaben wird unterlegen können, dürfte unstreitig sein. Gerade im Anbetracht dieser Tatsachen verlangt die IGMG seit Jahren eine Überprüfung der Sicherheitspolitik und eine tatsächliche Möglichkeit der Beratung. Dass in diesem Fall islamische Religionsgemeinschaften selbstverständlich ihren Beitrag leisten werden, bedarf eigentlich keiner Erwähnung. Nicht zuletzt geht es um das Gemeinwohl und auch die Erhaltung des sozialen Friedens. Im Übrigen sind Muslime durch dieses Thema wesentlich stärker bedroht, als alle anderen. Nicht nur durch möglicher terroristische Akte, sondern vor allem auch durch solche Verlautbarungen und weitergehenden staatliche Maßnahmen.

 

Gerade daher könnte der Bundesinnenminister, anstelle darüber zu spekulieren, was er auf Grundlage seiner Feststellung unternehmen könnte, selbstkritisch den bisherigen Ansatz auf den Prüfstand stellen und gemeinsam mit den islamischen Religionsgemeinschaften eine neue Politik wagen. Dazu gehören auch die öffentlichen Verlautbarungen des Ministers. Vor allem müsste er sich fragen,  ob seine Wortwahl richtig ist. Während er sich in seinen Äußerungen gegenüber den Muslimen sehr problematisch ausdrückt und die Moscheegemeinden pauschal dem Vorwurf der Radikalisierung aussetzt, ist er äußerst vorsichtig, wenn er sich an die Mehrheitsbevölkerung richtet. Entgegen aller bekannten Studienergebnisse glaube er nicht, dass die Mehrheit in Deutschland islamskeptisch sei[6].

 

Wenn man nun den Sprachgebrauch vergleicht, stellen sich doch offensichtliche Unterschiede dar. Aber wem nutzt das? Eigentlich niemandem, es vertieft nur die vorhandenen Gräben. Es wäre im Sinne Aller zu hoffen, dass de Maizière eine Sprache gebraucht, die nicht ausgrenzt oder stigmatisierend wirkt, sondern Empathie zeigt und die wertvolle Arbeit, die Moscheegemeinden in den letzten Jahrzehnten zur Integration der Muslime in der Gesellschaft geleistet haben, anerkennt.

 

Denn eine vernünftige, ergebnisorientierte Politik setzt nicht auf Polarisierung und weiß, dass die permanente Verdächtigung Gift ist für Ansätze, die gemeinschaftliches Handeln voraussetzen.

---