Donnerstag 28. Januar 2010

International, Palästina
Israel verweigert Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg

Trotz der Forderung der UN eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, beharrt Israel weiterhin darauf, eine eigene Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg einzurichten. Zwei Tage vor dem Fristablauf lehnte die israelische Regierung eine unabhängige Kommission erneut ab. Der Vorwurf des Kriegsverbrechens gegen Israel bleibt nach wie vor bestehen.

Israel will keine offizielle Untersuchung des Gaza-Kriegs vor einem Jahr anordnen. Israel habe "nicht die Absicht", eine solche Kommission einzuleiten, sagte Informationsminister Juli Edelstein im öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk und wies damit eine zentrale Forderung des Untersuchungsberichts des südafrikanischen Richters Goldstone zurück. Israel werde der UNO lediglich ein Dokument vorlegen, in dem es um "spezielle Vorfälle" gehe, die Gegenstand einer internen Armee-Untersuchung gewesen seien, sagte Edelstein.


Unterdessen berichtete die israelische Zeitung "Haaretz", dass Israel einer Untersuchungskommission mit eingeschränkten Befugnissen bei der Befragung von israelischen Politikern und Offizieren zustimmen könne. Laut Militärstaatsanwalt Avichai Mandelblit haben die Streitkräfte bereits 140 Beschwerden von Soldaten geprüft. Es gebe Dokumente und Videos, die zahlreiche Anschuldigungen des Berichts als "Lügen" entlarvten, sagte Mandelblit in einem Interview mit der Zeitung "New York Times".

Goldstone hatte in seinem Gaza-Bericht Israel und der Palästinenserorganisation Hamas vorgeworfen, Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen Offensive vor einem Jahr begangen zu haben. Israel und Hamas wurden darin aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Untersuchungen zu den Vorwürfen einzuleiten. Seit Veröffentlichung des Berichts im September hatten die Vereinten Nationen dann beide Parteien gedrängt, glaubwürdige Prüfungen der Vorfälle einzuleiten.

Der Goldstone-Bericht plädiert dafür, die Vorwürfe vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen, sollten beide Seiten keine ernsthaften Untersuchungen einleiten. (ab)


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