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Sonntag 07. Februar 2010

Deutschland, Recht, Gesellschaft, Migration
Grüne fordern Streichung des Optionszwangs

Die Grünen drängen auf die Streichung der so genannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht, nach der sich hierzulande geborene Kinder von ausländischen Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen. Diese Regelung sei „integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“, argumentiert die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/542).

„Selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint mit der derzeitigen Optionsregelung nicht zufrieden zu sein. Laut Koalitionsvertrag sollen die Erfahrungen auf möglichen Verbesserungsbedarf hin überprüft und ggf. entsprechende Änderungsvorschläge erarbeitet werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch kenne kein anderer Staat der Welt einen derartigen „Optionszwang“. Eine Streichung des Optionszwangs wird Deutschland auf das normale europäische und internationale Niveau heben, „was sich auch daran zeigt, dass damit ein von Deutschland erklärter Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit entfallen könnte.

 

“Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen im Bundestag, sagte, nicht die Kompliziertheit des Optionszwanges sei das Problem, sondern der Optionszwang selbst. „Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, verstehen völlig zu Recht nicht, warum sie sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für die eine und gegen die andere Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Das ist integrationspolitischer Unsinn und eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber Jugendlichen aus EU-Staaten sowie aus binationalen Ehen, die beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen“, so Kilic. (sa)


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