Kizilkaya regte zudem eine rasche Sitzung der Deutschen Islamkonferenz an. Es gebe viel Diskussionsbedarf. Die bisherigen Treffen hätten leider noch keine „nachhaltigen Ergebnisse“ geliefert. Erste Ansätze seien da, jedoch fehle es an Impulsen für die konkrete Umsetzung. So stehe „der religionsverfassungsrechtlich gebotene Umgang mit den muslimischen Religionsgemeinschaften noch in einem sehr frühen Stadium“. Zudem sollten Personen, die die Zukunft der Muslime in Deutschland mitgestalten, ein Mindestmaß an Legitimation durch die muslimische Bevölkerung vorweisen können, so Kizilkaya. Der Erfolg der Beratungen werde gefährdet, wenn der Staat einseitig einige unabhängige Leute einfach zu den Vertretern sogenannter nicht-organisierter Muslime ernenne.

 

Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy warf der Bundeskanzlerin vor, das Thema Integration „sträflich zu vernachlässigen“. Es reiche nicht aus, wenn Merkel wie im vergangenen Jahr medienwirksam Einbürgerungsurkunden überreiche. Notwendig seien vielmehr „konkrete politische Entscheidungen“ etwa für eine Verbesserung der Chancen von Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Die Kanzlerin bleibe aber „ebenso untätig“ wie ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU), die eine „krasse Fehlbesetzung“ sei. (sa)

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