Das Ministerium teilte am Donnerstag mit, dass die staatliche Seite von sechs Mitglieder der Bundesregierung, sechs Landesvertretern und vier kommunalen Vertretern repräsentiert wird. Neu hinzukommen sollen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet (CDU) sowie die Oberbürgermeister von Duisburg, Nürnberg, Göttingen und Frankfurt am Main.

 

Für die muslimische Seite wurden zunächst fünf Verbände und sieben Einzelpersonen berufen. Dazu gehören die Ditib, der VIKZ, der ZMD und die Alevitische Föderation. Zudem soll Kenan Kolat nicht mehr als Einzelpersönlichkeit teilnehmen, sondern seinen sich als laizistisch verstehenden Verband Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) vertreten.

 

Der Islamrat für die Bundesrepublik ist kein Mitglied der Konferenz mehr. Nach einem Treffen am Mittwoch mit Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI) habe der Islamrat diese Entscheidung gefällt. Das BMI habe Kızılkaya mitgeteilt, dass der Islamrat nur als ruhendes Mitglied weiterhin in der DIK verbleiben kann, aber nicht mehr aktiv an dem Prozess und den Debatten teilnehmen soll. Dies hatte der Islamrat nach eigenen Angaben abgelehnt. Ratsvorsitzender Ali Kizilkaya hatte am Mittwoch mitgeteilt, der „eigentliche Grund“ für den Ausschluss dürfte in der „dezidiert kritischen Haltung des Islamrats“ zu den bisherigen Ergebnissen der Islamkonferenz liegen (wir berichteten).

 

Körting: „Wenn man den Islam einbinden möchte, muss man mit allen reden“

 

Kritik an der Entscheidung des Bundesinnenministers kam von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Den Islamrat auszuschließen, sei verkehrt, sagte er dem Tagesspiegel. „Wenn man den Islam einbinden möchte, muss man mit allen reden, auch den Kritischen.“ Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime sieht in der Suspension des Islamrats „eine Kollektivstrafe für jede einzelne Moschee“ in dessen 300 Gemeinden. Der Entschluss sei ein „Rückschlag im Bemühen um einen kritischen Dialog zwischen Staat und Muslimen“. Heute wollen die verbliebenen islamischen Religionsgemeinschaften über das weitere Vorgehen und selbst über einen geschlossenen Ausstieg aus der Islamkonferenz beraten. Besonders die neue Zusammensetzung der DIK auf Nicht-Verbandsseite stoße weitgehend auf Kritik.

 

Zu den neuen Einzelpersonen gehören, etwa der Osnabrücker Professor für Islamische Religionspädagogik, Bülent Ucar, und der islamkritische Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad. Weiterhin sollen der zum Islam konvertierte Religionslehrer Bernd Ridwan Bauknecht, die Rechtsanwältin Gönül Halat-Mec aus dem Umkreis von Ezher Cezairli, die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika, die Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit und der Frankfurter Jugendreferent Turgut Yüksel (SPD) an der DIK teilnehmen. De Maizière will zudem noch einen Imam aus Nordafrika und eine Lehrerin einladen. Seyran Ates und Necla Kelek sollen dem Gremium beratend zur Seite stehen. (sa) 

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