andalusien messe

Von: Bekir Altas

Dienstag 09. März 2010

Kommentar
Türkische „Einmischung“ als Chance begreifen

In Istanbul fand letzte Woche ein Treffen von türkischen Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt statt. Die Regierung stellte unter anderem ihre Pläne für ein „Präsidium für Auslandstürken“ vor, das sich um die Belange der türkischen Minderheiten im Ausland kümmern soll. Auch zahlreiche Verbände aus Deutschland sind der Einladung der türkischen Regierung gefolgt. Doch in der deutschen Medienlandschaft blieb das Ereignis weitgehend unbeachtet; auch haben sich deutsche Politiker bisher mit Erklärungen zurückgehalten.

Dabei hatten vor einiger Zeit Minister und Senatoren die Sorge der Türkei, ihre Staatsbürger würden einer Assimilationspolitik ausgesetzt, als „Einmischung“ der türkischen Regierung in die deutsche Integrationspolitik verstanden und kritisiert. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat dagegen in Istanbul seiner Überzeugung, verantwortlich für seine Bürger im Ausland zu sein, erneut Ausdruck verliehen: „Das Wohl unserer Mitmenschen im Ausland hat für uns oberste Priorität. Es ist unsere Aufgabe, diesen fünf Millionen türkischen Staatsbürgern in Europa zu dienen, ihre Probleme zu lösen und uns für ihre Rechte einzusetzen."

 

Mal davon abgesehen, dass dies eine verfassungsrechtliche Verpflichtung eines jeden Staates ist, entspricht das auch der Erwartungshaltung der türkischen Migranten in Deutschland. Die türkischen Regierungen haben ihre Bürger im Ausland bisher stark vernachlässigt. Aber auch die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, sich um die Probleme seiner „neuen“ Bürger zu kümmern. Zahlreiche Studien belegen, dass die deutsche Integrationspolitik eine beherzte Korrektur braucht.

 

Obwohl Deutschland immer vielfältiger wird[1], haben Menschen mit einem Migrationshintergrund weiterhin Schwierigkeiten in der Gesellschaft anzukommen. Das gilt insbesondere für gut ausgebildete junge Menschen, die Deutschland zunehmend als ein Teil ihrer Identität verstehen und gerade keine Sprachdefizite haben. Es trifft nämlich gerade diese Personengruppe, wenn sie trotz gleichem Bildungsniveau schlechtere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben[2], schon in der Studienzeit allein wegen ihrem Migrationshintergrund und Glauben mit Argwohn betrachtet werden[3] und mit großen Vorurteilen zu kämpfen haben.[4] Da überrascht es nicht wirklich, dass jeder dritte türkische Akademiker seine Zukunft in der Türkei sieht[5], und oft das Gefühl hat, in Deutschland nicht wirklich erwünscht zu sein.[6] Die Folge sind Segregationstendenzen auf der einen und wachsende Intoleranz auf der anderen Seite.

 

Die stärkere „Einmischung“ der Türkei könnte insofern als Korrektiv sowohl hinsichtlich eigener Versäumnisse als auch deutscher Schwächen dienen und wird von türkischen Bürgern und ihren Vertretern auch weitgehend als solches verstanden und als Chance, insbesondere auch in Deutschland mehr Gehör für ihre Belange zu finden, gesehen. Denn der Druck von außen wird zwangsläufig dazu führen, dass deutsche Regierungen „Missstände“ entweder versuchen zu rechtfertigen oder aber schneller Lösungen zu erarbeiten als bisher, die über den viel deutlicheren Ton des Forderns hinausgeht. Wie das aussehen kann, zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits 2008 nachdem Erdogan in Köln von fast 20.000 Türken begrüßt wurde. „Ich bin auch eure Kanzlerin“, hatte sie nach der Rede Erdogans gesagt, was sehr berührend war und gut aufgenommen wurde.  Aber auch allein der Diskurs darüber, würde schon ein Stück politische Partizipation bedeuten.

 

Dass ein solcher Einsatz für Minderheitenschutz und Menschenrechte gerade nicht die Integration hindert, sondern vielmehr durch die Forderung, die kulturelle und religiöse Vielfalt anzuerkennen und zu schützen, für das Zusammensein in Deutschland förderlich wäre, zeigen gerade die deutschen Bemühungen für Menschenrechte und Minderheitenschutz im Ausland.[7] Zu hoffen ist insofern, dass die gegenwärtige Zurückhaltung anlässlich der Gründung des Präsidiums für Auslandstürken seitens deutscher Politiker aus Einsicht herrührt. Alles andere würde Doppelmoral bedeuten und bei einem Großteil der Türken in Deutschland, die sich über die neue „väterliche“ Rolle der Türkei freuen, auf Unverständnis stoßen.

 

Aber auch die Türkei muss sich nun stärker für seine Minderheiten im eigenen Land kümmern, um an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft zu gewinnen. Die Gewinner in diesem Prozess wären somit Minderheiten in beiden Ländern und möglicherweise auch weit darüber hinaus. Diesen Weg von vornherein zu verbauen, wäre alles andere als verantwortungsbewusste und nachhaltige (Integrations)Politik.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 


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