Unter Leitung von Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad trafen die Minister aus den Bereichen Inneres, Wirtschaft, Entwicklung und Bildung zusammen (wir berichteten). „Zukunft für Palästina“ - das ist das Leitmotiv des Ausschusses, der die Palästinenser beim Aufbau rechtsstaatlicher und effektiver Strukturen unterstützen soll. „Die Palästinensische Behörde unter Ministerpräsident Fayyad möchte in eigener Verantwortung die praktischen Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat schaffen. Wir unterstützen diese Herangehensweise ausdrücklich“, so Bundesminister Westerwelle beim Lenkungsausschuss in Berlin.

 

Der palästinensische Ministerpräsident Fayyad hatte im August 2009 ein Regierungsprogramm vorgelegt, das vorsieht, innerhalb von zwei Jahren in eigener Verantwortung funktionierende und rechtsstaatliche Institutionen in den Palästinensischen Gebieten aufzubauen.  Fayyad bezeichnete das Treffen als „historischen Tag“ und stellte den Vorbildcharakter des Gremiums heraus. Der Lenkungsausschuss gebe den Palästinensern die nötige Hoffnung beim Aufbau eines eigenen Staates. Dieser Zwei-Jahres-Plan wird durch die internationale Gemeinschaft, insbesondere auch durch das Nahost-Quartett, ausdrücklich begrüßt.

 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle  warb während seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten daher unter anderem auch um Unterstützung für den Kurs des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und des Ministerpräsidenten Salam Fayyad. „Um die Chance auf dringend gebotene direkte Verhandlungen zu wahren, brauchen wir (...) ein konstruktives regionales Umfeld. Dafür will ich in meinen Gesprächen vor Ort werben. Denn am Ende muss es um eine umfassende Friedenslösung gehen, die auch die anderen Konfliktfelder im Nahen Osten einbezieht, also auch die ungelösten Konflikte zwischen Israel und Syrien und Israel und dem Libanon“, sagte Westerwelle.

 

Westerwelle ist der festen Überzeugung, dass nur eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und einem lebensfähigen palästinensischen Staat Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten möglich macht. In einem Artikel in der Zeitung „Al Quds“ betonte der FDP-Politiker, dass das Gelingen einer solchen Zwei-Staaten-Lösung vom Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten abhängt. „Ein Staat kann nicht nur auf dem Papier entstehen, er muss sichtbar werden durch Organe und Institutionen, die die legitimen Bedürfnisse der Bürger befriedigen können, z.B. im Bereich Sicherheit, soziale Dienste, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb braucht man neben dem politischen Prozess auch Schritten des praktischen Staatsaufbaus.“

 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Woche vom 24. bis 27. Mai 2010 die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrain und Katar besuchen und dort zu politischen Gesprächen mit den Regierungen und königlichen Hoheiten zusammentreffen. Laut Angaben aus dem Bundesaußenministerium soll es dabei unter anderem auch um den Nahost-Konflikt gehen. (sa)

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