Die Zugeständnisse von israelischer Seite sind das Ergebnis des massiven internationalen Drucks, dem sich das Land nach dem Angriff auf das türkische Hilfsschiff „Mavi Marmara“, bei dem neun Friedensaktivisten getötet wurden, ausgesetzt sieht. Die EU-Versammlung beurteilte den israelischen Angriff auf die Hilfsflotte als „offenkundig unverhältnismäßig” und als eine Verletzung des Völkerrechtes. Die 47 Mitglieder des Europarates forderten die israelische Regierung auf, die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen und „unverzügliche, internationale, unparteiische und transparente Untersuchungen” zur Beleuchtung der Vorgänge einzuleiten.

 

Piero Fassino, italienisches Mitglied des EU-Rates, sagte bei der Vorstellung des Entschlusses, dass die Aufhebung der Blockade „wesentlich“ für die Wiederaufnahme des Dialogs sei und maßgeblich zur Entschärfung von Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern beitragen könne.

 

Indes haben anlässlich des dritten Jahrestages der Gaza-Blockade internationale Hilfsorganisationen auf die schlechten Verhältnisse in dem Palästinenser-Gebiet hingewiesen. Die Blockade habe dramatische Auswirkungen auf das Leben der 1,5 Millionen Menschen, so der Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Es wurde deutlich gemacht, dass es keine Lösung sei, lediglich die Einfuhr von Hilfsgütern zu sichern. Um zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen, sei die Aufhebung der Blockade notwendig.

 

Dem dürfte das israelische Sicherheitskabinett nicht offen gegenüber stehen. Die Seeblockade soll auch zukünftig aufrecht erhalten werden, da jede Lockerung, mit den Worten des Leiters des Schabak-Geheimdienstes, Juval Diskin, „eine gewaltige Lücke in die Sicherheit“ reißen und „eine gefährliche Entwicklung für Israel“ bedeuten würde.

 

Israel lädt EU-Vertreter zu Besuch in den Gaza-Streifen ein

 

Trotzdem macht sich eine Kehrtwendung in der israelischen Blockade-Politik bemerkbar. So lud der Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, EU-Spitzenpolitiker, darunter Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, zu einem Besuch des Gaza-Streifens ein, um sich selbst über die Situation vor Ort zu informieren. Bisher wurde dies trotz wiederholter Forderungen der Europäischen Union, Zugang zum Gaza-Gebeit zu bekommen, nur wenigen erlaubt, darunter UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Begründet wurde diese Haltung mit der Befürchtung, durch solche Besuche könnte die HAMAS diplomatisch und politisch aufgewertet werden. Auch bei dem nun angekündigten Besuch der EU-Vertreter soll es zu keinem Gespräch mit HAMAS-Vertretern kommen.

 

Guido Westerwelle erklärte, der Einladung zu folgen und bewertete die Lockerung der diplomatischen Blockade als „einen Politikwechsel in Sachen Gaza“. Noch vor kurzem hatte Israel dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Niebel kritisierte diese Entscheidung heftig und bezeichnete sie als einen „großen politischen Fehler“. Der Entwicklungshilfeminister plante im Rahmen seiner Nahost-Reise den Besuch einer Kläranlage im Gazastreifen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. (am)

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