Die CDU-Fraktion in Berlin wird in Kürze den islamfeindlichen Politiker René Stadtkewitz aus ihrer Fraktion ausschließen, verkündete CDU-Fraktionschef Frank Henkel am Montag. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“, sagte der Christdemokrat. Wer wie Stadtkewitz eine solche intolerante Haltung unterstütze, habe keinen Platz in der Union.
Stadtkewitz hatte den niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders für den 2. Oktober nach Berlin eingeladen. Auf ein Ultimatum des Fraktionschefs Henkel, von der Einladung Wilders Abstand zu nehmen, reagierte Stadtkewitz mit einem offenen Brief. Darin wirft Stadtkewitz der CDU vor, sich von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter zu verabschieden.
Henkel nannte den Brief „intellektuell einfältig“. Die Union sei die Wertepartei in Deutschland und erkenne den Islam als wertebildende Religion an. Seine Partei habe ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Integrationskonzept und wolle einen offenen Dialog auch mit den Muslimen in Berlin.
Stadtkewitz tut sich seit vielen Jahren mit islamfeindlichen Äußerungen hervor. Der Islam sei in Europa nicht integrierbar, erklärte Stadtkewitz etwa bei einer Demonstration gegen den Bau einer Moschee vor drei Jahren. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, würden Kinder nach Vorstellungen erzogen, „die zwingend zur Kollision mit unseren freiheitlich demokratischen Wertevorstellungen führen“. Zu den Wertvorstellungen des Grundgesetzes zählt Stadtkewitz unter anderem das Schweinefleisch. (sa)
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