„Ich möchte eine Türkei, die auf der Seite Europas steht“, sagte Westerwelle der Bild-Zeitung. Das habe nicht nur  wirtschaftliche Gründe. „Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen – ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht.“ Wer aber den Eindruck erweckt, der Beitritt stünde vor der Tür, liege falsch, betont Westerwelle. Von über 30 Verhandlungskapiteln seien über die Hälfte blockiert. Es gehe bei den Verhandlungen vielmehr darum, „die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert.“

 

Westerwelle zeigte sich außerdem zufrieden, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die türkischstämmigen Zuwanderer aufgerufen hat, die deutsche Sprache zu lernen. „Das unterstütze ich“, sagte Westerwelle. „Integration und das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel zum Erfolg in unserer Gesellschaft.“

 

Die Christsozialen begrüßten die Erklärung von Westerwelle. Europaministerin Emilia Müller (CSU) forderte Westerwelle auf, sich für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die Einstellung von Westerwelle  müssen Folgen haben: „Wenn Guido Westerwelle richtigerweise die Türkei für einen EU-Beitritt nicht für reif hält, darf das nicht ohne Konsequenzen für das EU-Beitrittsverfahren bleiben. Wir können doch nicht auf höchster politischer Ebene berechtigte und erhebliche Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei haben und gleichzeitig die EU-Kommission ein Verhandlungskapitel nach dem anderen für einen Beitritt eröffnen lassen.“

 

Ablehnung ist diskriminierend

 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Mappus sagte am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung, die Euro-Krise rühre auch daher, dass die EU Griechenland seinerzeit aufgenommen habe, obwohl das Land die wirtschaftlichen Bedingungen nicht erfüllt habe. Daraus müsse die EU lernen. Wer die Kriterien nicht erfülle, der habe dort nichts verloren, so Mappus wörtlich.

 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), warnt die EU hingegen davor, sich einseitig von den an die Türkei gemachten Zusagen hinsichtlich eines Beitritts zu verabschieden. „Das halte ich  für einen gravierenden strategischen und politischen Fehler. Das ist diskriminierend“, sagte Polenz im Gespräch mit seinem Parteikollegen Elmar Brok in der Wochenzeitung „Das Parlament“.

 

Britischer Premierminister wirft Deutschland Doppelmoral vor

 

Der britische Premierminister David Cameron plädierte dagegen bei einem Besuch in Ankara für einen EU-Beitritt des Landes. Er kritisierte die Bremserrolle Frankreichs und Deutschlands. Frankreich warf Cameron „wirtschaftlichen Protektionismus“ und Deutschland „Vorurteile“ und eine „polarisierende Denkweise“ vor. „Sie sehen die Geschichte als Zusammenstoß von Zivilisationen. Sie denken, die Türkei müsse wählen zwischen Ost und West und beide zu wählen, sei keine Option“. Die Werte des wahren Islam seien durchaus vereinbar mit den Werten Europas, betonte Cameron.

 

Auch der EU-Kommissar für Erweiterung über die Fortschritte der Kandidatenländer und die Grenzen der Europäischen Union, Stefan Füle, widersprach der Annahme, die Türkei mache keine Fortschritte. „Ich bin zufrieden mit dem Fortschritt, den die Türkei in den vergangenen Jahren erzielt hat. Wenn man sich die Reformen bei der Gerichtsbarkeit ansieht, die demokratische Öffnung, die Rechte für Kurden, dann ist das beachtlich. In der türkischen Gesellschaft werden ehemalige Tabuthemen nun offen diskutiert“, sagte Füle dem „Parlament“.

 

Bei der Frage um den EU-Beitritt der Türkei stehe auch die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Das Mandat, mit dem die Beitrittsgespräche geführt werden, sei sehr deutlich. „Es hilft nicht, wenn gleichzeitig zu den ernsthaft geführten Beitrittsverhandlungen von einer Privilegierten Partnerschaft gesprochen oder so getan wird, als ob der Beitrittsprozess nicht den Beitritt der Türkei zum Ziel habe“, betonte Füle. (sa)

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