Merkel sagte in der ARD: „Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel. Sie sind ausgrenzend …, machen ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich.“ Sarrazin erschwere damit die Diskussion über die Integration, statt sie zu erleichtern. „Die Art und Weise, wie hier geredet wird, spaltet die Gesellschaft.“ Gleichzeitig regte sie an, dass die Bundesbank sich mit dem Fall ihres Vorstandsmitglieds befasst. „Ich bin mir ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird, dass es da ja nicht nur um Geld und Finanzprobleme geht, sondern dass die Bundesbank ist ein Aushängeschild für das ganze Land ist.“ Die Bank sei „nach innen und außen wichtig.“ Sie sei deshalb sicher, dass man in der Bundesbank über den Fall Sarrazin sprechen werde, sagte Merkel.

 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte ebenfalls den Bundesbankvorstand auf, „endlich eine klaren Beschluss zur Ablösung zu fassen“. Die Linkspartei hat sogar eine parteiübergreifende Initiative für eine Abberufung gefordert. „Ich schlage eine parteiübergreifende Resolution vor, die Sarrazin zum Rücktritt oder Bundesbankvorstand, Bundesregierung und Bundespräsident zu seiner Abberufung auffordert“, sagte Parteivize Katja Kipping am Sonntag in Berlin.

 

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte andererseits, Sarrazin unterstelle Kindern aus Ausländerfamilien generell mangelnden Bildungswillen. „Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus“, sagte der Vizekanzler dem Bonner General-Anzeiger. Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, hätten in der politischen Diskussion nichts zu suchen, so Westerwelle.  Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), warf Sarrazin vor, Migranten mit seinen umstrittenen Thesen zu verletzen und pauschal zu diskreditieren. „Es gibt unendlich viele fleißige Zuwanderer – diese verdienen Respekt, nicht Häme“, sagte sie der Bild am Sonntag.“

 

SPD: „Wir wollen uns trennen“

 

Der Berliner SPD-Landesverband will unterdessen ein Parteiausschlussverfahren prüfen. „Dauerhaft kann es eine Partei nicht mittragen, wenn ein Mitglied gegen ihre Grundsätze verstößt“, sagte der Landesvorsitzende Michael Müller. Auch Joachim Poß, der zurzeit die Bundestagsfraktion der SPD leitet, forderte Sarrazin wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Austritt auf. „Wir brauchen eine sachliche und produktive Diskussion zum Zusammenleben mit Migranten. Sarrazin wählt eine Form, die Diskriminierung mit einschließt und einen positiven Dialog von vorn herein nicht zulässt“, sagte Poß der WAZ. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, attestiert Sarrazin im Gespräch mit der taz zudem „eine billige Form von Stammtischpolitik mit Brandstifterqualität“ und meint: „Wir sollten uns trennen.“ (sa)

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