„Mit einem Standardschreiben hat die Kreispolizeibehörde bestätigt, dass im Zuge der Ermittlungen auch ‚umfangreiche Daten von Personen und Institutionen‘ aufgefunden wurden. ‚Darunter befinden sich auch Daten von Ihnen / Ihrer Institution‘, heißt es in dem Schreiben wörtlich. ‚Wie lange die Erhebung dieser Daten zurückliegt und welchem Zweck die Daten dienten, ist noch nicht geklärt‘, wird weiter ausgeführt. ‚Nach Bewertung des Bundeskriminalamtes liegen derzeit aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen stehen könnten. Ich informiere Sie dennoch heute über diesen Sachverhalt, da ich sicher bin, dass dies … für Sie von besonderem Interesse ist‘, so die Polizei.

 

• Das Schreiben wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet:
• Wieso wurden diese Informationen den Betroffenen bis heute vorenthalten?
• Wie kommt es, dass die Namen der Presse zwei Tage früher mitgeteilt wurden, den Betroffenen aber nicht, wenn doch ein besonderes Interesse vorliegt, wie die Polizei selbst mitteilt?
• Die Polizei spricht von ‚umfangreichen Daten‘. Welche Informationen liegen der Behörde außerdem vor, die den Betroffenen vorenthalten werden?
• Und: Wie kann das Bundeskriminalamt ausschließen, dass die Betroffenen im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen stehen, wenn laut Verfassungsschutzbericht immer noch 9.500 gewaltbereite Rechtsextremisten frei herumlaufen?

 

Im Lichte der bisherigen Ermittlungen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden ist diese Mitteilung eher besorgniserregend und dient keinesfalls der Beruhigung. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, die Betroffenen umfassend aufzuklären und zu informieren. Mit diesem ohne Empfängerangaben und nicht einmal in der Anrede individualisierten Standardschreiben – werden sie dieser Verpflichtung nicht gerecht.“

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