„Seit der Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristen dreht sich die gesamte Debatte nahezu ausschließlich um die Fremdenfeindlichkeit im rechtsextremen Milieu. Angesichts der Ermordung von acht türkei- und einem griechenlandstämmigen Kleinunternehmer scheint diese Debatte nahezuliegen. Allerdings darf im Rahmen der ‚Aufräumarbeiten‘ im rechten Spektrum nicht vergessen werden, dass vor allem der grassierende Antisemitismus mit eines der größten Probleme in diesem Bereich ist.

 

Offiziellen Zahlen zufolge werden in Deutschland Monat für Monat fast einhundert antisemitische Straftaten verübt mit vielen Verletzten. Hierbei stellt sich die Frage, ob diese Zahlen - wie im Falle von fremdenfeindlichen Straftaten auch – möglicherweise kleingehalten wurden und die Dunkelziffer womöglich noch viel höher liegt. Im Rahmen der Neubewertung der ausländerfeindlichen Delikte ist daher auch eine Neubewertung im Bereich des Antisemitismus nicht nur angebracht, sondern notwendig.

 

Denn aus der aktuellen Untersuchung des ‚unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus‘ geht hervor, dass nicht nur im rechtsextremen Spektrum akuter Handlungsbedarf besteht. Die Experten bescheinigen auch, dass bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung ein ‚latenter Antisemitismus‘ vorhanden ist. Solche Zahlen erschrecken. Um diesem Missstand entgegenzutreten, muss das Bewusstsein der Zivilgesellschaft geschärft und entsprechend sensibilisiert werden. Das kann mit Aufklärung genauso geschehen wie mit Offenlegung und Thematisierung der Realitäten.

 

Die aktuellen Ermittlungen sind eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Umso wichtiger ist es daher, die Ermittlungen jetzt nicht mit der Fremdenfeindlichkeit zu begrenzen, sondern auf alle extremistischen Strömungen auszuweiten, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts verloren haben. Nur so kann glaubhaft gemacht werden, dass es den Verantwortlichen um ehrliche Aufarbeitung geht und nicht nur um Aktionismus handelt, weil man zufällig ertappt wurde.“

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