„Seit vielen Jahren kritisiert die IGMG bereits, dass die Zuschreibung ‚islamistischer Terror‘ gefährlich ist. Lange Diskussionen sowohl auf der Islamkonferenz als auch mit Sicherheitsbehörden scheiterten regelmäßig an der Ignoranz und der fehlenden Sensibilität. Jetzt, wo sich Anschläge auf muslimische Einrichtungen und Personen häufen, sollten sich alle Beteiligte fragen, ob solche Begrifflichkeiten nicht mitunter den Nährboden für Rechtsextremismus bereiten und die Gewaltbereitschaft gegen Muslime fördern.

 

Wenn Begriffe wie Terror und Islam oft genug und über viele Jahre hinweg derart miteinander vermengt gebraucht werden, darf es nicht verwundern, wenn die Bevölkerung den ‚Terror‘ automatisch mit dem ‚Islam‘ assoziiert, wie die Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” bereits 2009 herausstellte. Allen Verantwortlichen hätte klar sein müssen, dass die Saat, die in solchen Bezeichnungen steckt, irgendwann aufgehen und in Gewalt münden würde. Im Lichte des rechtsextremistischen Terrors sollte spätestens jetzt deutlich geworden sein, wie weit das gehen kann. Es ist grob fahrlässig, 4,5 Millionen Muslime in Deutschland zu Feindbildern zu degradieren.

 

Umso erfreulicher ist es in diesem Zusammenhang, dass der türkische Außenminister unsere Bedenken teilt und deutlich gemacht hat, dass er mit niemandem reden werde, der an diesem Terminus festhält. Von dieser würdevollen und vorbildlichen Haltung sollten sich alle ein Stück abschneiden, die den politischen Diskurs auf Grundlage von Kampfbegriffen wie ‚islamistischer Terrorismus‘ bzw. ‚Islamismus‘ aktiv und passiv mittragen. Dem Druck durch die Politik, solche Begriffe anzunehmen, sollte mit Selbstachtung und bürgerrechtlichem Anspruch begegnet werden. Überhaupt dienen diese Begriffe nur dem politischen Kampf und taugen weder zur präventiven noch zur repressiven Strafverfolgung, sondern führen aufgrund ihrer Konturenlosigkeit rechtstaatliches Handeln ad absurdum. Deshalb müssen Sicherheitsbehörden die Verwendung von Begriffen wie ‚Islamismus‘ bzw. ‚islamistischer Terrorismus‘ einstellen. Denn nicht zuletzt rechtfertigen diese Termini die präventive Bekämpfung der muslimischen Religiosität an sich und ermöglichen durch permanente Gefahrassoziierung, die Muslime von der gesellschaftlichen Mitte zu trennen.

 

Deutschland hat eine vorbildliche und gefestigte demokratische Grundordnung, die gerade und insbesondere unter Muslimen größten Respekt genießt und geachtet wird. Für viele ist das mit ein Grund, weshalb sie sich für Deutschland als Wahlheimat entschieden haben. Mit Begriffen wie ‚islamistisch bzw. ‘‚islamistischer Terror‘ beleidigt man Muslime, wie es auch Davutoğlu zutreffend umschrieben hat.

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