Am Mittwoch wurde der neue Rat für Integration und Migration in Berlin gegründet. Auf Initiative der Mercator-Stiftung haben sich acht Stiftungen zusammengeschlossen und werden das Gremium finanzieren. Die neun Sachverständigen, die ihre Funktion ehrenamtlich ausführen, wurden von einer Findungskommission vorgeschlagen.

 

Das erste Jahresgutachten des Sachverständigenrats soll im Jahr 2010 vorliegen. Der Vorsitzende des Rats, Bade, erklärte, dass sie noch Material sammeln wollen, das derzeit nicht zur Verfügung stehe. Das Gremium verlasse sich nicht auf offizielle Statistiken, die ihrer Ansicht nach zu dünn seien. Man beabsichtige, eigene Befragungen in Auftrag zu geben.

 

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Stiftungen heißt es, dass der Sachverständigenrat kritisch beobachten, neutral und methodensicher bewerten und handlungsorientiert beraten soll. Er ergänze die oftmals an Ministerien oder andere Behörden verbundenen und deshalb nur bedingt unabhängig arbeitenden Forschungseinheiten und sei ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien verpflichtet.

 

„Integration verstehen wir als Partizipation“

 

Bade und seine Kolleginnen und Kollegen wollen anders als die Integrationspolitik der Bundesregierung auch inhaltlich neue Wege gehen. „Wir fragen nach beiden Seiten der Einwanderungsgesellschaft, nach den Migranten und der Mehrheitsgesellschaft“, sagte Bade. Auch der Begriff der Integration werde bald neu definiert: „Integration verstehen wir als Partizipation. Man kann der dritten Einwanderergeneration nicht mehr sagen: „Integriert euch mal“. Die wird dann nach ihrer Teilhabe an der Gesellschaft fragen“, so der Sachverständigenrat.

 

Der Vorsitzende spricht sich unter anderem für eine Kombination des kanadischen Punktesystems mit einer Engpassanalyse am Arbeitsmarkt aus, die bereits von der Bundesregierung vorgesehen ist. Ebenso solle die dritte Generation der Migranten nicht zu kurz kommen. Er denke dabei etwa an eine nachholende Integrationsleistung, wie begleitende Sprachförderung, Bildung und Ausbildung.

 

Andere Aufgaben des Gremiums bestehen unter anderem darin, politische Instrumente zur Integrationsförderung und Steuerung bei der Einwanderung im internationalen Vergleich zu bewerten und besonders gelungene Beispiele publik zu machen. (sa)

---