Nach der gerichtlichen Aussage eines FBI-Agenten, dass das FBI V-Leute in eine Moschee in Kalifornien einschleuste, droht nun die Koalition der muslimischen Organisation alle  Bindungen zur amerikanischen Bundespolizei zu brechen, wenn sie mit der Infiltration von Moscheen fortfahren werde. Außerdem werfen Muslime dem FBI vor, einige Muslime unter Druck gesetzt zu haben, für das FBI als Informant zu arbeiten. Des Weiteren wird dem FBI unterstellt, unwahre Informationen auszubreiten und die Zivilrechte der Muslime zu missachten.

In einer Erklärung des Dachverbands der Zivilrecht- und Wahlkonföderation der amerikanischen Muslime drohten muslimische Organisationen mit einem Kommunikationsabbruch mit dem FBI, wenn die Bespitzelung nicht eingestellt werde.

 

Von der amerikanisch-muslimischen Zivilrechtskommission (AMT) wurde bestätigt, dass das FBI V-Leute in einigen kalifornischen Moscheen platzierte und gar einen gläubigen Muslim, Ahmedullah Niyazi, unter Druck setzte, damit dieser ihnen mit Informationen dienlich sei. Sonst werde ihm „das Leben zur Hölle gemacht“.

 

Unterdessen teilte der Amerikanisch-Muslimische Rat mit, dass sie den Fall von Ahmedullah Niyazi untersuchen werden. Er wurde am 21. Februar  bei einer Razzia in der Wohnung seines Freundes festgenommen, da er sich gegen die Drohungen des FBI widersetzte, sie mit Informationen zu bedienen. Dies teilte er dem Rat der amerikanisch-muslimischen Beziehungen (CAIR) mit, der sich für die Aufdeckung des Falls bereit erklärte.

 

Unterdessen nahm das FBI zu diesen Anschuldigungen keine Stellungnahme. FBI-Sprecher Stephan Miller äußerte jedoch, dass es in Zeiten der vielschichtigen Probleme nicht dienlich sei, Beziehungen einzufrieren. „Die bisherigen Beziehungen führten bereits zu etlichen positiven Ergebnissen“, sagte er weiter.

 

Muslimische Organisationen bemerkten jedoch, dass das Anzielen der amerikanischen Muslime sie dazu gezwungen habe, die Beziehungen mit dem FBI zu überdenken.  

 

Bereits zuvor hatte die CAIR das FBI ersucht, mit ihnen die Feindlichkeit gegen die Muslime zu bekämpfen. Zudem hatten sie das FBI in effektive Kommunikationsknüpfung mit den Muslimen eingeleitet.

 

CAIR-Sprecher Ibrahim Hooper kritisierte die Haltung des FBI. Es sei nicht verwunderlich, dass Anschuldigungen seitens einer Einrichtung gemacht werden, die während der Bush-Regierung sich heftig gegen die Rechte der Muslime eingesetzt habe.

 

In einer gemeinsamen Erklärung stimmten muslimische Organisationen darin überein, dass Hetzkampagnen gegen Muslime weit verbreitet seien. Zudem verstoße die Bespitzelung gegen das amerikanische Recht. Daher forderten sie das FBI auf, die Infiltration von Moscheen einzustellen.

 

 

FBI-Daten werden überprüft

 

Unterdessen erstatteten die Amerikanische Union für Zivilrechte (ACLU) sowie muslimische Organisationen Anzeige gegen das FBI wegen Bespitzelung der Muslime in Südkalifornien. Ein Richter ordnete daraufhin die Überprüfung von FBI-Daten über Muslime an.

 

Zuvor hatten im Jahre 2007 sechs muslimische Organisationen und fünf  muslimische Personen in Südkalifornien das FBI und das US-Justizministerium wegen Bespitzelung angeklagt und forderten die Aushändigung der über sie illegal eingesammelten Daten. Daraufhin händigte das FBI auch einige Dokumente aus, hatte jedoch vorher Korrekturen vorgenommen.

 

„Es gibt einen triftigen Grund, warum sie verweigern, dass die gesammelten Informationen ans Tageslicht kommen. Dann müssten sie erklären, warum überhaupt diese Informationen gesammelt wurden. Wir sind der Ansicht, dass in diesem Falle Muslime allein wegen ihrer Religion ins Visier gekommen sind“, teilte ein Rechtsanwalt von ACLU mit.

Nun sollen auch diese Dokumente bei der weiteren Untersuchung mit überprüft werden.

 

Ein weiterer Fall wurde vom Rat der muslimischen Organisationen in Michigan gemeldet. Einige muslimische Gemeinden und Gemeindeführer seien von FBI-Leuten dazu aufgefordert worden, ihnen mit Informationen zu dienen. In einem Brief teilten sie dem US-Justizministerium mit, dass einige muslimische Gemeindemitglieder vom FBI nach Besuchern und der Spendenliste von Gemeindemoscheen gefragt wurden. (ab)

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