Amnesty International legt im Rasissmusbericht 2009 dar, dass im Jahre 2006 lediglich 20 von 898 Beschwerden aufgrund von schlechter Behandlung vonseiten der Polizei vor Gericht verhandelt wurden.  

 

„Das Problem besteht nicht nur aus einer Reihe aus einzelnem Fehlverhalten, das Problem ist ein strukturelles Versagen“, so Amnesty-Mitarbeiter John Dalhuisen. Man könne von zwei Justizsystemen sprechen, meint Dalhuisen, wodurch die Gerechtigkeit mit Füßen getreten werde. Das Justizsystem dürfe nicht etwaige Vorurteile gegenüber Menschen anderer Herkunft und Rasse teilen. Von den zuständigen Behörden und Instanzen müsse ein deutliches Signal ausgehen, dass derartige Diskriminierungen verfolgt und bestraft werden, so John Dalhuisen.

 

Im Pressemitteilung schildert ai ein Beispiel: „H., österreichischer Staatsbürger polnischer Herkunft, stößt abends im Juni 2007 auf eine Gruppe hitzig diskutierender Polen. H. versucht zu vermitteln, als die Situation eskaliert, stößt die Polizei dazu. Anstatt die Zeugenaussage von H. aufzunehmen, wird er von der Polizei beschimpft, geschlagen und zu Boden geworfen. H. schafft es, mit seinem Handy den Polizeinotruf anzurufen. Obwohl ihm der Beamte das Handy aus der Hand schlägt, reißt das Telefonat nicht ab und die wüsten Beschimpfungen und Schläge werden mitgeschnitten. Später wird er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Er informiert die Staatsanwaltschaft über seine eigene Anzeige, aber das Strafverfahren gegen den Beamten wird im August 2007 von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Erst nach einer Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), der nach Analyse der Notrufmitschnitte befindet, dass H´s Rechte verletzt wurden, wird auch das Verfahren gegen H. eingestellt.“

 

Chronischer Rassismus in Österreich

 

Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, kritisierte die überall in Europa verbreitete Fremdenfeindlichkeit und sprach von institutionellem Rassismus in Österreich. „Die Häufigkeit solcher rassistisch motivierter Vorfälle im österreichischen Polizei- und Justizsystem gibt Anlass zur Sorge. Wir wollen das unsägliche Wort „bedauerlicher Einzelfall“ nicht mehr hören und erwarten dringend wirksame strukturelle Maßnahmen gegen das Krebsgeschwür Rassismus“, fordert Patzelt.

 

Generalsekretär Heinz Patzelt ging auf die Ergebnisse der aktuellen Rassismusstudie „Opfer oder Verdächtige: Eine Frage der Hautfarbe“ ein und wies darauf hin, dass es in Österreich ernst zu nehmende Missstände gäbe und dringend Maßnahmen dagegen eingeleitet werden müssten. Die vorliegende Studie und weitere Studien, die unternommen werden müssten, führten die Missstände deutlich vor Augen.

    

Um verlässliche Informationen über die Art der Registrierung von Tatbeständen zu erhalten, müssten laut Patzelt die Statistiken untersucht werden. Ferner müssten, um zu erfahren, wie groß beispielsweise der Anteil von Afrikanern am Drogenhandel ist, auch die Nationalität in die Satistik aufgenommen werden. Andernfalls könne das Thema beliebig von Politikern in ihrem Sinne benutzt werden.

 

Der ai-Vertreter machte auch darauf aufmerksam, dass Maßnahmen getroffen werden müssten, um zu verhindern, dass Polizeibeamte, die sich schuldig gemacht haben von ihren Vorgesetzten in Schutz genommen werden können. Beschwerden der Misshandlungsopfer dürften nicht von der Polizeigewerkschaft oder der Personalabteilung bearbeitet werden. Vielmehr müsse eine unabhängige Stelle geschaffen werden. (am)

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