„Der Hass muss raus aus dem Internet“, sagte die Bundesinnenministerin auf einer Konferenz zum Thema „Verbreitung von Hass im Internet“ am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig machte sie auf die Schwierigkeit aufmerksam, Gesetze, die auch im Internet gelten, durchzusetzen. Rechtsextreme Inhalten würden „inzwischen ganz überwiegend auf ausländischen Servern gespeichert“.  Daher sei eine „internationale Einigung darauf, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt hingenommen werden können“ nötig. Des Weiteren forderte Zypries die Bestrebungen zur Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen stärker zu unterstützen, mehr Aufklärungarbeit zu leisten und „digitale Gegendemonstrationen“ wie Netzgemeinschaften gegen Rechts zu fördern.

 

Stefan Glaser, ein Sprecher von "jugendschutz.net", einer Internet-Prüfstelle der Landesjugendministerien, gab bekannt, dass die Zahl der Hassseiten im Internet steige. Das Internet sei die beliebteste Propagandaplattform für Rechtsextreme, so seien sie auch in sozialen Netzwerken wie facebook aktiv und nutzten Videoportale wie youtube, um insbesondere die Jugendlichen für sich zu gewinnen.

 

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, forderte in diesem Zusammenhang eine Internetsperre für Seiten mit rechtsextremen Inhalten. Dass rassistische Internetseiten mit Hasspropaganda gegen Sinti und Roma in Deutschland abrufbar sind, sei nicht hinnehmbar.   

 

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm machte jedoch darauf aufmerksam, dass entsprechende Seiten nicht gänzlich aus dem Netz entfernt werden könnten. Dafür greife nationales Recht nicht weit genug. Er rief dazu auf, die „gesellschaftlichen Kräfte“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu mobilisieren.

 

Auch Justizministerin Zypries machte deutlich, dass der eigentliche Kampf gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft stattfinden müsse. „Rechtsextreme Ideen werden im Netz verbreitet, aber sie entstehen in den Köpfen der Menschen.“, so Zypries.  

 

Indes beklagen Muslime in Deutschland die zunehmende Islamhetze im Internet. Islamfeindliche Medienberichterstattung sowie rassistische und islamophobe Hasspropaganda im Internet, die den Islam und die Muslime als Feindbild propagieren, hätten ihr erstes Opfer gefordert. Der Tod der Ägypterin Marwa, die aus islamfeindlichen Motiven vor Gericht erstochen wurde, entbrannte die Diskussionen um die bisher ignorierte Islamophobie in Deutschland. Muslime fordern Islamophobie in Deutschland als Problem wahrzunehmen und sie zu bekämpfen. (fy)

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