Die „Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt“ kritisieren in ihrem Schreiben die Haltung Deutschlands in dem Krieg zwischen Israel und Gaza. Sie betonen, dass die „offizielle Rechtfertigung dieser brutalen israelischen Militäraktion“ bei Weitem nicht die Position aller Deutschen sei. „Die gezielten, seit Langem vorbereiteten Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen in Gaza werden vielmehr in der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik breit verurteilt, denn sie sind inhuman und verletzen das internationale Menschenrecht."

 

Deutschland unterstütze mit Ihrer Rechtfertigung des israelischen Vorgehens eine Politik, so die Botschafter, „die zu weiterer Gewalteskalation, zu mehr Leid auf den israelischen und palästinensischen Seiten führt, Israel nicht zur Akzeptanz in der Region verhilft und den Nahostkonflikt ungeregelt lässt.“ Die Rechtfertigung Deutschlands verdecke zudem das eigentliche Ziel der israelischen Regierung: „Die physische Vernichtung einer in demokratischen Wahlen erfolgreichen palästinensischen Partei, die wegen ihrer islamistischen Orientierung von Israel, den Staaten des Westens, darunter die EU und Ihre Regierung, seit Jahren boykottiert wird und gegen welche die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung durch Blockaden und Aushungern aufzubringen trachtet. So soll ein zwar unbequemer aber unumgänglicher palästinensischer Akteur einer Konfliktregelung ausgeschaltet werden.“

 

"Aus deutscher Holocaustschuld leitet sich Verantwortung gegenüber jüdischen und palästinensischen Schicksalen"

 

Die Unterzeichner des Schreibens verurteilen auch den Raketenbeschuss ziviler israelischer Siedlungen durch extremistische palästinensische Gruppierungen, „verwechseln aber nicht, wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ursachen und Wirkungen der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen Israel und dem palästinensischen Volk.“ Zu den Ursachen und Wirkungen gehöre auch, „dass aus deutscher Holocaustschuld sich Verantwortung gegenüber jüdischen und palästinensischen Schicksalen herleitet.“

 

Der Sprecher der Initiative „Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt“, Dr. Arne C. Seifert, fordert deshalb die deutsche Regierung auf, sich für eine sofortige Beendigung der Bombardierungen Gazas einzusetzen, Israels Regierung dazu zu veranlassen, die Blockade des Gazastreifens dauerhaft aufzuheben, die durch ihre Bombardements Verwundeten zu versorgen, ihnen den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in Krankenhäusern zu ermöglichen, die Neutralität medizinischer Einrichtungen zu schützen und die Einfuhr sämtlicher benötigten medizinischen Güter zu genehmigen. Die Regierung müsse sich des Weiteren für die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und Hamas ohne Vorbedingungen einsetzen und eine sofortige Zusammenkunft des Nahost-Quartetts initiieren, um die Regelung der israelisch-palästinensischen sowie israelisch-arabischen Konflikte vor einem erneuten toten Punkt zu bewahren. Ferner seien Gespräche mit allen arabischen Staaten und einflussreichen Bewegungen, einschließlich islamischer, wie Hisbollah und Hamas, unumgänglich. Sie müssten in den Regelungsprozess des Nahostkonflikts sowie für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der nah- und mittelöstlichen Region einbezogen werden. (sa)

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