Irmer lobte in dem umstrittenen Zeitungsartikel den Schweizer Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten. Unter dem Titel „Danke, Schweiz“ schrieb er: „Wenn man (...) über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit, durch Christenverfolgung.“ Die Linken-Abgeordnete Wissler sprach von Äußerungen, wie sie sonst nur von rechtsradikalen Parteien zu hören seien. Irmer erwecke den Eindruck, der Islam sei mit Terrorismus, Unterdrückung und Gewalt gleichzusetzen. Sie bezeichnete Irmer im Plenum als „Hassprediger“ und forderte die CDU auf, sich von den Äußerungen ihres Abgeordneten zu distanzieren.

 

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, nannte Irmer einen„Hard-Core-Rechtskonservativen“. „Die Saat islamischer Hassprediger trägt immer mehr Früchte - nämlich bei den so genannten Islamkritikern“, sagte Merz. Irmer wolle offenbar das elementare Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit einschränken. Er gehöre zu den „Hard-Core-Rechtskonservativen“, die in ihren Bedrohungs- und Angstphantasien gefangen und in ihren Feindbildern und Phobien unerschütterlich sind. Merz forderte die hessische CDU auf, einen offenen, vorurteilsfreien und differenzierten Blick auf den Islam und die Muslime und das Verhältnis zwischen den Religionen und Kulturen in der Bundesrepublik zu werfen.

 

CDU verteidigt Irmer als "kompetenten, fleißigen, engagierten und streitbaren Kollegen"

 

Als „beschämend und unwürdig“ wertete die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von den Grünen, Mürvet Öztürk, die Äußerungen von Irmer. „Wenn das Land Hessen seine für sich proklamierte Glaubwürdigkeit in Sachen Integration und interreligiöser Dialog nicht verspielen möchte, wenn die Entschuldigung von Ministerpräsident Koch an Navid Kermani ernst gemeint war, wenn die Verleihung des Kultuspreises einen Sinn haben und die Verleihung des Friedenspreises an Dekha Ibrahim Abdi keine Symbolpolitik sein soll und wenn die Signale des Integrationsministers Hahn ernst gemeint sind, dann sind die Äußerungen Irmers unhaltbar“, betonte Öztürk.

 

Der FDP-Integrationspolitiker Hans-Christian Mick sagte für seine Fraktion, „dass wir die im Wetzlar-Kurier zitierten Äußerungen nicht teilen“. Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, dass Zuwanderung generell negative Konsequenzen für Deutschland habe. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hob das Recht der Muslime hervor, Gebetshäuser auch mit Minaretten auszustatten: „Der Bau von Moscheen und Minaretten ist grundgesetzlich gewährleistet.“ Selbst aus der eigenen Fraktion erhielt Irmer keine Zustimmung. Seine Aussagen seien „nicht jedermanns Sache, auch nicht immer meine“, sagte der CDU-Abgeordnete Rolf Müller. Allerdings verteidigte er Irmer auch als einen „kompetenten, fleißigen, engagierten und streitbaren Kollegen“. Die CDU-Landtagsfraktion werde es nicht zulassen, dass Irmer „diffamiert wird und dann auch noch ausgerechnet von den Neo-Kommunisten der Linkspartei“, so Müller. Irmer selbst meldete sich heute im Landtag nicht zu Wort.

 

"Es ist absurd, dem Islam Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes zu gewähren“

 

Bereits im April machte Irmer während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Irmer hielt während der Versammlung des UdV einen Vortrag zum Thema „Islam, eine Herausforderung für die Zukunft Europas“. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte. Es sei „absurd, dem Islam Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes zu gewähren“. Islam und Demokratie seien „nicht vereinbar“. Irmer brachte seinen Unmut über die Haltung der Politik und der Kirche zum Islam zum Ausdruck und warf ihnen vor, die „eigentlichen Absichten des Islam“ außer Acht zu lassen. Es sei die Aufgabe von Bischöfen und Pfarrern die Differenzen zwischen Christentum und Islam herauszuarbeiten und auf die Gefährlichkeit des Islams hinzuweisen.

 

Irmer habe des Weiteren das Thema Islamunterricht an deutschen Schulen aufgegriffen und vor allzu großen Erwartungen gewarnt. Allein die Forderungen der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen zeigten, welche Absichten unter dem „Deckmantel der Religionsfreiheit“ gehegt würden. Die CDU-Fraktion im Landtag werde Aufklärungsarbeit leisten und sich intensiver mit dem Gegenstand auseinandersetzen. „Wir Deutsche sind als christliches Volk aufgerufen, im Rahmen des Rechts und der Meinungsfreiheit unsere freiheitliche Grundordnung und unseren christlichen Glauben zu verteidigen.“ (sa)

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