In der Presseerklärung zur Lage in Gaza verurteilt die ILMR jegliche Anschläge auf Zivilisten, sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite und fordert eine umgehende Einstellung der Militärangriffe.

 

„Das gegenwärtige Blutbad ist die logische Konsequenz einer von Israel seit
dem Wahlsieg der Hamas am 29. Januar 2006 praktizierten und mit Billigung
der Regierung der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union
fortwährend verschärften Politik der Selbstjustiz und Gewalt im
Gazastreifen“, heißt es in der Erklärung.

 

Die von der israelischen Regierung vor aller Welt verkündeten Ziele - härteste Kollektivstrafen gegen Mitglieder und Anhänger von Hamas  sowie Sturz der von der Hamas gestellten Regierung – verbiete das internationale Recht. Kollektivstrafen als auch die Einflussnahme auf die politische Selbstbestimmung eines anderen Landes seien nicht erlaubt.

 

In der Presseerklärung wird zudem die öffentliche Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, worin sie - in Übereinstimmung mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert - die Verantwortung für die Entwicklung in der Region "eindeutig und ausschließlich" der Hamas zuschreibt. Denn die Hamas hatte vor Ablauf der mit Israel vereinbarten Waffenruhe am 19. Dezember erklärt, dass eine bedingungslose Verlängerung angesichts einer bereits 18 Monate währenden und zunehmend verschärften Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht möglich sei. Noch am 16. Dezember bot allerdings Ismail Haniye Verhandlungen über die Bedingungen für die Neuvereinbarung eines Waffenstillstands an. Dieses Angebot wurde von der Regierung Israels, aber auch von den Mitgliedern des Nahost-Quartetts ignoriert.

 

In der Erklärung heißt es weiterhin: „Diese einseitige Sicht auf die Wirkungszusammenhänge in Nahost, die letztlich das Bombardement auf Gaza legitimiert, ist nicht nur längst widerlegt. Sie bestärkt zudem das israelische Militär und die israelische Regierung, weiterhin Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen und Staatsterror gegenüber der Zivilbevölkerung des Gazastreifens auszuüben. Eine solche Politik der doppelten Standards ist inakzeptabel und mit jeglichem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und völkerrechtskonformen Beziehungen
zwischen Staaten unvereinbar.“

 

Die Bundesregierung würde hier eine klare Mitverantwortung tragen, wenn sie der Logik Israels folgt. Es wäre heuchlerisch, gleichzeitig zu bekunden, "alles" zu tun, "um
zivile Opfer zu vermeiden", und zugleich Israel darin zu bestärken, Verhandlungen mit Hamas auszuschlagen und weiterhin auf militärische Überlegenheit und militärische
"Lösungen" zu setzen.

 

Falls die Bundesregierung jetzt nicht politischen Druck auf die israelische Regierung ausübe, machten sich Kanzlerin und Bundesregierung schuldig, selbst an der Gewaltspirale mitzudrehen. (sa)

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