In ihrer Mitteilung heißt es: „Marwa ist das bisher tragischste Opfer unserer muslimischen Schwestern, die unter Demütigungen, Verdächtigungen  und  Diskriminierungen zu leiden haben. Marwa ist auch Opfer der Hetze und der Verleumdungen, die spätestens seit der Zeit der Entscheidung zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und auf einschlägigen Internetseiten betrieben werden. Die insbesondere an ihrer Bekleidung erkennbaren muslimischen Frauen sind unterdessen weitgehend gesellschaftlich und menschlich abgewertet."

 

Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, machte auf den islamfeindlichen Hintergrund der Tat aufmerksam und kritisierte die „unverständlich spärlichen“ Reaktionen in Politik und Medien. Er sprach von einem „Klima im Land“, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus selbst bei nichtorganisierten Kräften zu Handlungen und Taten führten. „Die, die bisher die Sorge um Islamophobie in Deutschland für eine Phantomdebatte abgetan haben, sehen sich nach diesem furchtbaren Ereignis Lügen gestraft“, sagte Kramer dem Tagesspiegel. Die rechte Szene schaffe seit Jahrzehnten ein Klima des Fremdenhasses, das solche Explosionen der Gewalt erst ermögliche.

 

Die Bundesregierung wies die Kritik jedoch zurück. „In diesem konkreten Fall haben wir uns mit einer Stellungnahme zurückgehalten, weil die Umstände nicht hinreichend klar gewesen sind, um eine so weitreichende politische Erklärung abzugeben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „natürlich sehr emotional“ auf den Vorfall reagiert. „Sollte in diesem Fall ein fremdenfeindlicher, ein rassistischer Hintergrund gegeben sein“, sei es keine Frage, dass die Bundesregierung dies „natürlich aufs Schärfste verurteilt“ sowie Empörung und Abscheu äußere, sagte Steg. Dabei hatte Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz bereits am Freitag erklärt, dass es Anzeichen für einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat gebe. „Der Mann ist ein fanatischer Ausländerfeind“, sagte auch Oberstaatsanwalt Christian Avenarius der Frankfurter Rundschau.

 

Auch Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) äußerte sich bis zum Wochenende lediglich zu Sicherheitsfragen. Erst am Montag sicherte er zu, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Hintergründe der Tat aufzuklären. Der Fall, dass eine junge, mutige und tüchtige Frau für eine Zeugenaussage in ein deutsches Gericht gekommen sei und es nicht mehr lebend verlassen habe, sei für ihn „nahezu ein Albtraum“. Ministerpräsident Tillich bezeichnete die „hinterhältige und feige Tat“ als „beschämend“. „Dieser Angriff galt nicht nur der Verstorbenen, dieser Angriff galt allen Menschen, die für ein weltoffenes und friedliches Miteinander der Völker und der Religionen eintreten.“ Die Gesellschaft müsse jeden Tag aufs Neue wachsam sein, die Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen immer wieder neu verteidigt werden müsse.

 

Die Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz, äußerte sich ebenfalls bestürzt: „Es beschämt mich, dass eine solche Tat hier bei uns geschehen konnte“. Fremdenhass oder Ablehnung von Muslimen „sind in unserer Stadt kein Alltag, sondern die Haltung einer kleinen Minderheit“, betonte Orosz. Die Justiz werde alles daran setzen, die Hintergründe der Tat aufzuklären.

 

Das Institut für Medienverantwortung warnt indessen, dass die Saat der antiislamischen Hassprediger wie auch deren Pendants der sinn-induktiven Verknüpfung von Gewaltthemen mit Symbolen des Islams in den Mainstream-Medien aufgeht. „Wenn sich die Politik weiterhin wie bisher dilettantisch mit dem Erstarken eines antiislamischen Ressentiments als Ausdruck von Meinungsfreiheit befasst und Probleme ausschließlich aufseiten von Muslimen vermutet, werden wir die längst gerufenen Geister bald nicht mehr bändigen können“, so die Institutsleiterin Dr. Sabine Schiffer. Mit Kategorisierungen durch Begriffe wie „ausländerfeindlich“ oder „rassistisch“ werde versucht die Tatsache zu umgehen, dass die antiislamische Agitation, die wir seit rund 30 Jahren beobachten und seit etlichen Jahren anmahnen, eine neue Stufe erreicht hat.

 

„Die Tötung von Marwa W. ist ein trauriger Anlass um die Islamfeindlichkeit in Deutschland zu thematisieren“, meint auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Dr. Jürgen Micksch. Dringend sei dabei auch eine kritische Auseinandersetzung mit antimuslimischen Blogs im Internet vonnöten. „In vielen Einträgen dieser Blogs finden sich hasserfüllte und menschenverachtende Aussagen, die mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren sind.“ (sa)

 

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