Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, bezeichnete die israelische Militäroffensive im Gazastreifen unlängst als Kriegsverbrechen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich über die Zerstörung des Gazastreifens schockiert und erklärte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Israel hat daraufhin allen beteiligten Soldaten einen umfassenden Rechtsschutz zugesichert. Sie seien vor Prozessen geschützt, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert in Jerusalem.
Justizminister Daniel Friedmann wurde zur Koordinierung des staatlichen Rechtsbeistandes zum Vorsitzenden einer „Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten“ ernannt. Der Staat werde allen beteiligten Soldaten volle Rückendeckung geben, sagte Olmert nach der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag. Das israelische Militär hat unterdessen eine vollständige Zensur verordnet, wonach Namen und Fotos von Offizieren, die an den Angriffen auf Gaza beteiligt waren, nicht veröffentlicht werden dürfen, um Klagen gegen sie zu verhindern. Auch wurde Journalisten der Zugang zum Gazastreifen während der Invasion verwehrt.
Die allmähliche Nervosität der israelischen Regierung, dass einzelne Kommandeure oder Soldaten auf internationalem Parkett angeklagt werden könnten, hängt mit der Beweislage zusammen. Denn internationale Menschenrechtsgruppen haben Indizien für den in bewohnten Gebieten verbotenen Einsatz von Phosphormunition gefunden und die Verhältnismäßigkeit der israelischen Kriegsführung in Zweifel gezogen. Bei fast 70 Prozent der Todesopfer soll es sich nach Angaben der Menschenrechtler um Zivilisten gehandelt haben. Darüber hinaus mehren sich Vorwürfe von Überlebenden, israelische Soldaten hätten unbewaffnete Zivilisten erschossen. Auch berichten internationale Hilfsorganisationen, dass Schwerverwundete nicht in Krankenhäuser gebracht werden konnten, weil israelische Soldaten Ambulanzen nicht passieren ließen. Israel hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. (sa)
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