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Mittwoch 31. Dezember 2008

International, Palästina
Israel lehnt „humanitären Waffenstillstand“ grundsätzlich ab

Seit Dienstagabend beraten die EU-Außenminister in Paris über die Lage im Nahen Osten. Sie wollen Israel und der Hamas einen „humanitären Waffenstillstand“ vorschlagen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat aber bereits einen entsprechenden Vorschlag Frankreichs strikt abgelehnt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dass eine „humanitäre Waffenruhe“ von großer Bedeutung sei. Sie würde dringend benötigte Hilfslieferungen erleichtern und würde „Raum für diplomatische Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand“ bieten. Auch das sogenannte Nahost-Quartett aus USA, Uno, EU und Russland hat einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert. Erstmals haben sich auch israelische Meinungsführer zu Wort gemeldet. Drei der bekanntesten israelischen Schriftsteller, David Grossman, Amos Oz und A.B. Yehoshua sprachen sich für eine Waffenruhe aus. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte dazu Israels „übermäßigen Einsatz von Gewalt“.

 

Israel lehnte einen „humanitären Waffenstillstand“ jedoch prompt ab. Die am Samstag begonnene Operation „Gegossenes Blei“ gehe planmäßig weiter, sagte die Sprecherin des israelischen Militärs, Avital Leiboviz. „Es gibt keine Waffenruhe.“ Im Gegenteil, Israel habe die Vorbereitungen für einen möglichen Einmarsch in den Gazastreifen abgeschlossen. „Die Bodentruppen sind bereit“, sagte die Armeesprecherin. Auch Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigte, dass sich die Offensive noch in „der ersten Phase“ befinde.

 

Ägypten und die Türkei haben Israel hingegen vor einem Einmarsch in den Gazastreifen gewarnt. Dies könnte die Hisbollah dazu bringen, im Norden eine zweite Front zu eröffnen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Vorgehen der israelischen Armee scharf.

 

Israel verhindert humanitäre Hilfeleistungen

 

Unterdessen verhindert Israel auch weiterhin humanitäre Hilfeleistungen an die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza. Die israelische Marine hat am frühen Dienstag ein Schiff der internationalen Friedensorganisation „Free Gaza“ daran gehindert, medizinische Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Nach Angaben von Aktivisten und Journalisten wurde das Schiff von einem israelischen Patrouillenboot gerammt. Die Friedensaktivisten wurden durch die Kollision nicht verletzt.

 

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind bisher palästinensischen Angaben zufolge mindestens 360 Menschen umgekommen und 1700 wurden verletzt. (sa)


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