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Sonntag 04. Januar 2009

International, UNO, Palästina
Israel startet Bodenoffensive in Gaza

Israel hat laut israelischen Medienberichten zufolge am Samstagabend mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Israelische Streitkräfte sind in den Norden und den Osten des Autonomiegebietes vorgerückt.

Avi Benayahu, israelischer Militärsprecher, teilte mit, dass die Invasion „viele lange Tage“ dauern werde. Ähnlich äußerte sich auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak: „Die Aktion wird nicht kurz sein, und sie wird nicht einfach sein“. Nach Angaben des Ministers rechnet Israel auch mit einer Eskalation an der Grenze zum Libanon. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte nach Beginn der israelischen Bodenoffensive seine Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen.

 

Das israelische Militär setzte wenige Stunden vor dem Einmarsch Artillerie ein. Auch die Luftangriffe wurden verstärkt. Wie palästinensische Gesundheitsbeamte mitteilten, sind dabei allein nach Sonnenuntergang 26 Palästinenser ums Leben gekommen und über 50 Menschen sind verletzt worden. In der Stadt Beit Lahia starben 14 Menschen und weitere 30 wurden verletzt, als das israelische Militär eine Moschee beschoss. Seit Anfang der Offensive sind mehr als 470 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern befinden sich 75 Kinder und 37 Frauen. Die israelische Offensive fordert immer neue zivile Opfer, teilte auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit.

 

Internationale Reaktionen - Frankreich verurteilt als einziges europäisches Land israelisches Vorgehen

 

Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hat nach Angaben seines Sprechers Jiri Potuznik die Angriffe Israels als eine „defensive Aktion“ bezeichnet.

 

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ignorierte die Gewaltausbrüche Israels und forderte in einem Telefongespräch mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan vielmehr die islamischen Staaten auf, ihren Einfluss für eine Beendigung der Raketenangriffe „radikaler Palästinenser auf israelisches Territorium“ geltend zu machen. Der Minister betonte mehrmals, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert Israel hingegen auf, den Widerstand gegen einen Waffenstillstand zu beenden. „Wir brauchen eine politische Lösung des Konflikts, denn es kann keine militärische Lösung geben“, so Nahles der „Bild am Sonntag“ gegenüber. „Eine militärische Eskalation bringt Israel einer Lösung des Problems kein bisschen näher.“

 

Frankreich hat das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und den Raketenbeschuss hingegen verurteilt. „Die gefährlichen Militäraktionen erschweren die Versuche der internationalen Staatengemeinschaft und besonders die Bemühungen der Europäischen Union und Frankreichs, den Konflikt in der Region zu lösen und den betroffenen Zivilisten schnelle Hilfe zukommen zu lassen“, hieß es in einer Stellungnahme des französischen Außenministeriums. Am Montag wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach Ägypten, in das Westjordanland und nach Israel reisen.

 

Nach dem israelischen Einmarsch im Gaza-Streifen ist der UNO-Sicherheitsrat noch am Samstag zu einer Krisensitzung zusammengetreten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich für eine Feuerpause unter dem Einsatz internationaler Beobachter in dem palästinensischen Autonomiegebiet eingesetzt. Er drückte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert seine „extreme Besorgnis und Enttäuschung“ aus.

 

Die arabische Liga fordert eine Verurteilung des israelischen Vorgehens durch den Sicherheitsrat, dem seit Donnerstag auch die Türkei für zwei Jahre angehört. Die USA und Großbritannien haben eine Verurteilung der israelischen Aggressionen bereits abgelehnt. Die USA forderte Israel zugleich auf, an die „Konsequenzen für die Zivilbevölkerung“ zu denken, fügten aber hinzu, dass die Hamas die Menschen in Gaza „als Geiseln halte“. Die britische Regierung hat sich „beunruhigt und bestürzt“ vom Beginn der israelischen Bodenoffensive gezeigt. Großbritannien glaube, dass die Krise im Nahen Osten die ganze Welt etwas angeht, sagte Außenminister David Miliband.

 

Weltweiter Protest gegen das israelische Massaker in Gaza

 

Der weltweite Protest gegen das israelische Massaker im Gazastreifen hat auch am Samstag angehalten. Allein in Deutschland bekundeten weit mehr als 20.000 Demonstranten ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. In Paris versammelten sich nach Medienberichten zufolge 25.000 Menschen und in Großbritannien deutlich mehr als 10.000 Menschen. (sa)


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