Der Weltsicherheitsrat fordert in seiner Erklärung auch, „den dringenden humanitären und wirtschaftlichen Bedürfnissen im Gazastreifen“ Rechnung zu tragen. Für die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit Nahrung, Medizin und Treibstoff sollen unter anderem die Grenzübergänge geöffnet werden. Die Presseerklärung stellt das schwächste Ausdrucksmittel des UN-Gremiums dar.

 

Weltweite Besorgnis

 

Die israelischen Luftangriffe haben international Besorgnis ausgelöst. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte in der „Bild am Sonntag“ die Befürchtung, dass der Gazastreifen „erneut in einer Spirale der Gewalt“ versinken könnte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt. Die französische EU-Ratspräsidentschaft in Paris verurteile sowohl die israelischen Bombenangriffe als auch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

 

„Die derzeitigen israelischen Luftangriffe führen zu einem nicht hinnehmbaren Leid für palästinensische Zivilisten und werden die humanitäre Lage nur verschlechtern und die Suche nach einer friedlichen Lösung des Problems nur erschweren“, erklärte der EU-Chefdiplomat Javier Solana am Samstag in Brüssel. Auch der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko forderte Israel auf, „die Kampfhandlungen, die bereits zu großen Verlusten und viel Leid unter der friedlichen palästinensischen Bevölkerung geführt haben, zu beenden“. Der Vatikan verurteilte ebenfalls die israelischen Luftangriffe. US-Außenministerin Condoleezza Rice machte hingegen allein die Hamas für den Bruch des Waffenstillstands schuldig.

 

Steinbach: „270 Tote in wenigen Stunden – das ist ein derart brutaler Blutzoll“

 

In einem Interview mit der „Merkure-Online“ erklärte der Nahost-Experten Professor Udo Steinbach von der Universität Marburg, dass Israel eine große Schuld an dem Konflikt treffe, da es sich einem Friedensprozess vollständig verweigert hat. „Die aktuelle Militäraktion halte ich nicht für verhältnismäßig“, sagte Steinbach.

 

Der ehemalige Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg schloss auch nicht aus, dass die Angriffe Israels mit einem großen Nahost-Krieg enden könnten. „Es ist denkbar, dass die Israelis ihre Angriffe mit äußerster Brutalität fortsetzen, und dann insbesondere vom Libanon aus Angriffe der Hisbollah auf Israel erfolgen werden“, sagte Steinbach.

 

Steinbach betonte, dass der Westen in der arabischen Welt weiter an ansehen verlieren werde, wenn nun keine scharfe Reaktion gegen Israel kommt. Die Attraktivität all dessen, was der Westen zu vermitteln versucht, etwa Demokratie und Menschenrechte, werde dann weiter an Stellenwert verlieren. „270 Tote in wenigen Stunden – das ist ein derart brutaler Blutzoll, dass man unter keinen Umständen zur Tagesordnung übergehen kann“, so Steinbach. (sa)

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