Vergangene Woche hat Italien über 200 Bootsflüchtlinge nach Libyen abgeschoben. Den Ermittlungen der UNHCR-Flüchtlingsschützer zufolge befinden sich unter den Flüchtlingen einige Asylsuchende. Mit Abschiebung von asylsuchenden Flüchtlingen verstoße Italien gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es bei internationalen Menschenrechtsorganisationen. Das  sogenannte Non-Refoulement-Prinzip der Flüchtlingskonvention verbietet einem Staat, einen Flüchtling in ein Land abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Minderheit oder wegen seiner politischen Einstellung gefährdet sein könnten.

 

Die Sorge der UNHCR über die abgeschobenen Flüchtlinge nach Libyen sei besonders groß, da Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe. Auch existiere in Libyen kein landeseigenes Asylgesetz oder ein systematischer Flüchtlingsschutz.

 

Italiens Premierminister verteidigte indessen die Asylpolitik seiner Regierung. „An Bord der Boote, die nach Italien abfahren, befinden sich Personen, die mit wissenschaftlichen Methoden von den kriminellen Organisationen rekrutiert werden", sagte er und betonte, dass Italien „kein multiethnisches Land“ sei.

"Wir werden so weitermachen, bis kein Boot mehr nach Italien abfährt. Wenn keine Migranten mehr von den libyschen Küsten abreisen, hat Italien das Problem der illegalen Einwanderung praktisch gelöst", äußerte Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Parte Lega Nord.

 

Neben der UNHCR sprachen sich außerdem etliche andere Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan gegen die umstrittene Migrationspolitik Italiens aus. Die Abschiebung von Flüchtlingen bedeute ein „klarer Verstoß gegen die Menschenrechte“, stimmten sie überein. Ungeachtet dieser Kritik hat Italien am Wochenende weitere 162 Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht.  Es sollen sich unter den Flüchtlingen Frauen und Kinder in gesundheitlich kritischem Zustand befunden haben, berichtet ein Mitglied der italienischen Küstenwache.

 

Unterdessen hat die rechtspopulistische Partei Lega Nord  ein härteres Immigrationsgesetz erwirkt. Demnach können illegale Einwanderer von öffentlichen Stellen keine Genehmigungen oder Bescheinigungen mehr erhalten. Außerdem verlangt die Lega Nord die Einsperrung von illegalen Einwanderern bis zu einem halben Jahr in Lagern . Die Partei hatte zudem die Ärzte dazu aufgefordert, illegale Einwanderer anzuzeigen. Dem widersetzte sich jedoch die Ärztekammer. Zuletzt war die Partei Lega Nord in die Kritik geraten, nach dem sie den Vorschlag geäußert hatte, Einheimischen eigene Waggons in der Mailänder U-Bahn zu reservieren. (ab)

 

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