Der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg teilte am Sonntag mit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert darin einig sind, dass die Verantwortung für die israelische Gewalt-Eskalation im Gazastreifen „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas liege. Sie sei davon überzeugt, dass Israel alles unternehme, um bei seinen Luftangriffen auf den Gazastreifen zivile Opfer zu vermeiden. Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sein Staatsgebiet zu verteidigen, so Merkel.

 

Aufgrund der humanitären Situation im Gaza-Streifen forderte die Kanzlerin zudem Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung.

 

„Erhebliches Destabilisierungspotential für die gesamte Region“

 

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte das Vorgehen der Hamas. Für die Aufkündigung der Waffenruhe mit Israel durch die Hamas fehle der Bundesregierung jedes Verständnis. An die israelische Regierung gerichtet erklärte Steinmeier: „Wir respektieren das legitime Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. Gleichzeitig appelliere ich an die israelische Seite, bei den Militäraktionen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu respektieren und alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden.“

 

Einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge telefonierte Steinmeier am Montagabend auch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Sie seien sich einig gewesen, dass die gegenwärtigen Ereignisse nicht nur für die Menschen in Gaza eine humanitäre und politische Katastrophe seien, sondern ein erhebliches Destabilisierungspotential für die gesamte Region hätten. Wichtig sei in der jetzigen Situation, die Bevölkerung in Gaza mit dringend benötigten Hilfsgütern zu versorgen. Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass die Hilfsleistungen für die palästinensische Bevölkerung nochmals um 1 Million Euro aufgestockt wurden. Im neuen Jahr werde die Bundesregierung die Unterstützung für das Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) auf 8 Mio. Euro erhöhen.

 

Die Linke: „Militärische Gewalt führt zu weniger Sicherheit für Israel und mehr Leid für Palästina“

 

Der Linke-Politiker Wolfgang Gehrcke forderte hingegen Israel zur sofortigen Beendigung der Angriffe auf. Die israelische Regierung könne den Verdacht, dass die Neuwahlen und das Handlungsvakuum in den USA zumindest mit ausschlaggebend für die Entscheidung für militärische Gewalt waren, nicht widerlegen. „Statt auf Verhandlungen setzt Israel auf Gewalt und wiederholt alte Fehler. Das israelische Vorgehen erinnert an den Libanonkrieg“, sagte Gehrcke. Militärische Gewalt jedoch führe zu weniger Sicherheit für Israel und mehr Leid für Palästina.

 

Vermittlungsbemühungen der Türkei gescheitert

 

Die Türkei stellte unterdessen ihre Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten ein. Der türkische Außenminister Ali Babacan sagte, dass es unter diesen Umständen nicht möglich sei, etwaige Friedensgespräche fortzusetzen. Israel könne nicht Krieg gegen die Palästinenser führen, während es gleichzeitig mit Syrien verhandele.

 

Babacan forderte eine sofortige Waffenruhe. In der Türkei habe die israelische Offensive „tiefes Bedauern und Enttäuschung“ ausgelöst“, sagte Babacan am Montag in Ankara. Syrien und Israel hatten die Gespräche im Mai unter Vermittlung der Türkei aufgenommen. Die israelischen Angriffe auf Gaza haben zudem nur wenige Tage nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in der vergangenen Woche begonnen. Olmert hatte in Ankara über Friedensmöglichkeiten im Nahen Osten diskutiert.

 

Bei dem bislang blutigsten Militäreinsatz Israels im Gazastreifen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza seit dem Wochenende mehr als 345 Palästinenser getötet worden. Nach Angaben von UN-Hilfsorganisationen seien bislang über 700 Menschen verletzt worden. (sa)

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