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Donnerstag 12. November 2009

Deutschland
Moscheeschändung in Elsenfeld angeblich nicht fremdenfeindlich motiviert

Knapp zwei Wochen nach dem Anschlag auf das türkisch-islamische Gemeindehaus in Elsenfeld wurden die mutmaßlichen Täter festgenommen. Es soll sich dabei um vier junge Männer handeln, die mit der Tat „ihr Unverständnis für die Baugenehmigung für die Moschee“ ausdrücken wollten. Dass die Staatsanwaltschaft einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausschloss, rief Unverständnis und Kritik hervor.

In der Nacht zum 24. Oktober hatten die Täter die Elsenfelder Moschee mit Ballons, die mit Schweineblut gefüllt waren, beworfen und Schweineaugen auf dem Gelände verstreut. Mit Hinweisen aus der Bevölkerung wurden die Täter nun festgenommen. Ein 25-Jähriger, der in einem fleischverarbeitenden Betrieb beschäftigt ist, soll das Schweineblut und die Schweineaugen von seiner Arbeitsstelle mitgenommen haben. Er gestand mit zwei weiteren Freunden den Anschlag begangen zu haben. An der Tat seien der Fahrer des VW-Busses, mit dem sie zur Moschee fuhren, und eine Freundin, die im Auto wartete, involviert gewesen.

 

Zu den Hintergründen sollen die Beschuldigten „persönliches Unverständnis“ bezüglich der Baugenehmigung für die Moschee genannt und sich von einer pauschalen Fremdenfeindlichkeit distanziert haben. Auch die Staatsanwaltschaft schloss einen rechtsradikalen Hintergrund aus, denn die Männer seien nach bisherigen Erkenntnissen zufolge nicht dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen. Sie wertete den Fall als Sachbeschädigung. Staatsanwältin Irene Singer gab als Grund für ihre Entscheidung an, dass es sich bei dem Gebäude um ein säkulares Kulturzentrum handele. Die Gebetsräume seien ja noch gar nicht in Betrieb gewesen. Und selbst wenn die Moschee bereits genutzt worden wäre, sei es fraglich, ob dies an ihrer Einschätzung der Tat etwas ändern würde, so Singer.

 

Bei den Muslimen rief dies Unverständnis hervor. Sie warfen der Staatsanwaltschaft eine Verharmlosung der Angelegenheit vor. Der Vorsitzende des Islamrates Ali Kizilkaya sagte diesbezüglich, dass zwei der Tatverdächtigen es selbst zugegeben hätten, dass ihre Missbilligung des Moscheebaus das Motiv für ihre Tat gewesen sei. Er warnte davor Islamfeindlichkeit zu verharmlosen. Es müsse in alle Richtungen ermittelt werden. Für ihn sei die Tat „sehr durchdacht und nicht spontan“ gewesen. Zudem habe eine Behandlung des Falls als normale Sachbeschädigung keine abschreckende Wirkung.

 

Auch SPD-Rechtsexperte Franz Schindler kritisierte Verhalten der Staatsanwaltschaft. Seiner Ansicht nach handele es sich bei der Tat eindeutig nicht nur um einen „Dummen-Jungen-Streich“. Er forderte die Staatsanwältin zu mehr Sensibilität. Es stelle sich die Frage was eigentlich passieren müsse, damit nach einem extremistischen Hintergrund ermittelt werde. (fy)


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