Die Äußerungen Steinmeiers würden nicht nur die doppelten Standards für militärische Gewalt von israelischer Seite einerseits und die Verurteilung der um Freiheit ringenden Palästinenser andererseits zeigen, sondern sie bestärkten Israel in seiner „perspektivlosen Palästina-Politik“. Zudem würden sie auch die hilflose Nahostpolitik der deutschen Regierung bezeugen, so in der Stellungnahme der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi. Das Verständnis des deutschen Außenministers Steinmeier für die Angriffe Israels, welche als Selbstverteidigung eingestuft werden, sei in dieser Hinsicht inakzeptabel.

 

In der Stellungnahme fordert die Bewegung außerdem die sofortige Einstellung des Raketenbeschusses und Bombardierungen und die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Hamas, um so zu einem Frieden zu kommen.

 

Damit schließt sie sich der israelischen Friedensbewegungungen wie New Profile und Gush Shalom an. Sie sagen, dass es die israelische Regierung gewesen sei, die den Waffelstillstand zwischen Israel und Palästina gebrochen habe und verwiesen auf die israelische Militäraktion in Gaza in der Nacht der amerikanischen Wahlen. Dabei seien etliche Palästinenser getötet worden. Die Lage der Palästinenser sei seit Monaten in einem sehr schlechten Zustand, die unter Sanktionen der israelischen Besatzungsmacht leideten. Israel schnürt unter anderem die lebensnotwendigen Einfuhren in Gaza zu, sodass die palästinensische Bevölkerung nicht ausreichend versorgt wird. Weiterhin wurden die Bundesregierung und die EU aufgefordert, sich ernsthaft für eine politische Lösung einzusetzen und kein Verständnis für die militärische Gewalt von einer Seite zu zeigen.

 

Gaza weiterhin unter Beschuss

Unterdessen fuhr Israel mit dem Raketenbeschuss auf den Gazastreifen fort. In der Nacht zum Dienstag wurden nach Behördenangaben mindestens zehn Menschen getötet und über vierzig verletzt. Ziele der neuen israelischen Luftangriffe waren nach Angaben von Augenzeugen und Vertretern der Hamas Ministerien und Einrichtungen der Sicherheitskräfte. Das Außenministerium sei völlig zerstört. Auch das Verteidigungs- und das Finanzministerium sowie der Sitz des Regierungschefs seien dabei angegriffen worden. Nach Angaben des Leiters der Rettungsdienste, Moawija Hassanein, steigt damit die Zahl der Toten seit Beginn der Offensive am Samstag auf 360, 1690 Menschen wurden verletzt.

 

Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Sondertreffen in Paris "über den europäischen Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise" beraten, teilte das französische Außenministerium mit, das noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Unterdessen telefonierte der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dabei waren sich beide nach Angaben des Auswärtigen Amtes einig, dass die gegenwärtigen Ereignisse nicht nur für die Menschen in Gaza eine Katastrophe seien, "sondern ein erhebliches Destabilisierungspotenzial für die gesamte Region hätten". Die Lage dürfe auf keinen Fall weiter eskalieren. (ab)

---